Menschenrechte in China

Viele Hoffnungen ruhen auf den Olympischen Spielen 2008 in Peking. Nicht nur diejenigen der Sportler, die auf eine Medaille hoffen, auch die der Aktivisten, die auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik warten. Als die Spiele 2001 an China gingen, war der Jubel im Land groß, aber auch bei vielen, die dies als Chance und Anreiz für die chinesische Regierung sahen, endlich mehr Freiheit zuzulassen. In genau diesen Punkten verwiesen Kritiker auf die Olympischen Spiele 1936 in Berlin, die die Nationalsozialisten für ihre Propaganda nutzten. Sollte man China eine ähnliche Chance bieten, mit einer großen Medieninszenierung von den Menschenrechtsverletzungen im Land abzulenken?
Dieser Vergleich ist sicher mehr als kurzsichtig und kann allenfalls die Unterschiede zwischen beiden Ereignissen offen legen.
Im Hinblick auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte hat China in den letzten 30 Jahren enorme Fortschritte vorzuweisen und die Vergabe der Spiele an Peking wird sicher auch zu Recht von vielen als Anerkennung des tiefgreifenden Wandels gesehen, den das Land vollbracht hat.
Dennoch haben sich die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Vorfeld der Spiele nicht erfüllt.
Die Lage für Kritiker, Bürgerrechtler und andere unerwünschte Personen und auch für die Berichterstattung der Presse hat sich deutlich verschlechtert. Niemand soll das positive Bild trüben, das den Milliarden vor den Bildschirmen im August 2008 vermittelt werden soll.
Aber auch in direktem Zusammenhang mit der Austragung der Spiele sind Menschenrechtsverletzungen gemeldet worden. Hunderttausende von Pekingern wurden ohne ausreichende Entschädigung enteignet, um Platz für die olympischen Sportstätten und den Ausbau der Infrastruktur zu machen. In der Provinz Heilongjiang haben 3.000 Bauern eine Petition unterzeichnet, in der sie erklären, dass sie "Menschenrechte statt der Olympischen Spiele" wollen.

Pressefreiheit

Die Medienlandschaft Chinas war noch nie so bunt und vielfältig wie heute. Noch nie wurden so viele soziale Missstände aufgedeckt und diskutiert, vor allem auch durch die zahlreichen Blogs, die kritische Journalisten nutzen, um Artikel zu veröffentlichen, die in ihren Zeitungen keinen Platz finden.
Wahr ist jedoch, dass nur dort Kritik geübt und aufgedeckt werden darf, wo dies von staatlicher Seite gewünscht ist. Im Zuge der neuen Regierungspolitik, die auf sozialen Ausgleich setzt, darf so z.B. über die Nöte der Wanderarbeiter berichtet werden. Ähnlich verhält es sich bei Korruptionsskandalen, über die geschrieben werden darf, wenn die Partei bereits selbst interne Schritte unternommen hat.
Wer allerdings Themen von nationalem Interesse, wie den Staudamm am Jangtse, anpackt oder Kader kritisiert, die die Rückendeckung der Partei genießen, riskiert viel. "Enthüllungsjournalismus" funktioniert nur nach vorheriger Freigabe durch den Apparat. Wer sich als Journalist nicht an die ungeschriebenen Gesetze hält oder unwissentlich eine Grenze überschreitet, dem droht Entlassung oder sogar die Schließung der gesamten Redaktion. In einigen Fällen ist es schon zu Anklagen wegen Verrats von Staatsgeheimnissen gekommen. So geschehen dem chinesischen Mitarbeiter der New York Times, Zhao Yan, der festgenommen wurde, nachdem die Zeitung über einen geplanten Rückzug des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin aus der Militärkommission berichtet hatte. 

Auch für ausländische Journalisten sind die Arbeitsbedingungen in China noch immer weit vom Idealzustand entfernt. Obwohl seit dem 1. Januar 2007 befristete Bestimmungen in Kraft sind, mit denen China seinen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee gegebenen Verpflichtungen zur Pressefreiheit nachkommt, werden ausländische Journalisten weiterhin behindert und eingeschüchtert, wenn es um sensible Themen wie soziale Stabilität (etwa Unruhen, Demonstrationen usw.), HIV/AIDS oder Regimegegner geht. Einheimische Journalisten sind von vornherein von den neuen Bestimmungen ausgeschlossen.

Internetzensur

Auch das Internet, das den Chinesen eine nie da gewesene Vielfalt an Informations- und Ausdrucksmöglichkeiten beschert hat, wird nirgends sonst auf der Welt so streng überwacht wie in der Volksrepublik und nirgends sonst ist das System der Überwachung so hochentwickelt. Nach Schätzungen kontrollieren mehr als 30.000 Internetpolizisten das Medium, unterstützt werden sie dabei nicht nur von der neuesten Technologie, sondern auch von inländischen wie ausländischen Internet-Firmen. Unternehmen wie Yahoo, Microsoft und Google gehen so weit, sich einer Selbstzensur zu unterwerfen und Inhalte zu zensieren, von denen sie glauben, dass die chinesischen Behörden sie zensiert haben möchten. Wer als Nutzer aus Sicht der Behörden das Internet missbraucht, muss mit der Löschung seiner Inhalte, Blockierung von Seiten und im schlimmsten Fall einer Festnahme und langjähriger Haftstrafe rechnen. Ca. 50 Blogger und Internet-Aktivisten sind nach Aussage von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen zur Zeit in Haft.
Menschenrechtsaktivisten

Im Land selbst gibt es viele Aktivisten, die sich für die Anliegen ihrer Mitbürger einsetzen und viel dabei riskieren. Sie versuchen, Fälle von Rechtsbruch, Polizei- und Behördenwillkür oder Korruption bekannt zu machen. Andere kämpfen für die Rechte von AIDS-Kranken, helfen Menschen, die Schaden durch umweltverschmutzende Unternehmen erlitten haben oder deren Land für Bauprojekte enteignet wurde. Für diese "Verteidiger der Menschenrechte", wie sie sich selbst nennen, werden die Olympischen Spiele eher zum Risiko, denn zur Chance. Wie vor jedem Großereignis, zuletzt dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober 2007, unterstehen sie verschärften Kontrollen. Viele unliebsame "Störenfriede" werden unter Hausarrest gestellt, verhaftet oder verschwinden in psychiatrischen Kliniken, um mit ihren kritischen Stimmen nicht den Glanz des Ereignisses zu überschatten.
Diese Vorgehensweise zeichnet sich auch im Vorfeld der Olympischen Spiele ab. Zu groß ist das Risiko eines Imageverlusts für die chinesische Regierung, die mit den spektakulärsten Spielen aller Zeiten aufwarten will, als dass sie zulassen würde, dass Bürgerrechtler die Spiele nutzen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
So sind bereits einige prominente Aktivisten wie der Umweltaktivist Wu Lihong, der seit mehr als 15 Jahren unermüdlich gegen die Verschmutzung des Taihu, des drittgrößten Sees Chinas, kämpft, 2007 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Erst am 27. Dezember 2007 wurde der bekannte Bürgerrechtler, Anwalt und AIDS-Aktivist Hu Jia, der kurz zuvor noch via Webcam an einer Anhörung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in China teilgenommen hatte, von der Polizei wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt verhaftet. Hu stand bereits seit einem halben Jahr unter Hausarrest.

Nichtregierungsorganisationen

Obwohl Präsident Hu Jintao in seiner Rede zum 17. Parteikongress die Hoffnung ausdrückte, dass soziale Organisationen dabei helfen werden, bürgerliches Engagement zu fördern, welches sich der Staat ausdrücklich wünsche, wurden seit Sommer 2007 diverse Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geschlossen und Mitarbeiter unter Hausarrest gestellt. Als prominentestes Beispiel ist hier die Zeitschrift China Development Brief zu nennen, die im Sommer geschlossen wurde und deren Herausgeber, der Brite Nick Young, nicht wieder nach China einreisen darf. Andere Beispiele sind die Schließung von "Gandan Xiangzhao", der größten unabhängigen Organisation für Menschen, die an Hepatitis B leiden, und Minjian, einer Zeitschrift, die sich mit der Berichterstattung über Projekte, die dem gesellschaftlichem Gemeinwohl dienen, befasste und keinerlei politische Ziele verfolgte, bevor sie im Juli 2007 geschlossen wurde. Anfang Dezember durchsuchte die Polizei die Wohnung des Herausgebers Zhai Minglei, beschlagnahmte seine Festplatte und alle noch vorhandenen Exemplare des Magazins. Auch viele andere Organisationen wurden geschlossen und etliche Aktivisten führen dies auf die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele zurück.
Die Regierung ermutigt ziviles Engagement in bestimmten Bereichen, kann aber oft mit den unabhängigen Organisationen nicht umgehen. Während auf der einen Seite bürgerliches Engagement gewünscht ist, vor allem um den Staat im sozialen Bereich zu entlasten, besteht gleichzeitig die Angst, dass sich die NGOs zu einer politischen Bedrohung entwickeln könnten. Dies gilt vor allem seit der Erfahrung der sog. Farbrevolutionen in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion, bei denen NGOs eine wichtige Rolle spielten.

Todesstrafe und Haftbedingungen

Es sind aber in den letzten Jahren die Menschenrechte betreffend durchaus Fortschritte erzielt worden. So müssen seit Anfang 2007 alle Todesurteile durch das Oberste Gericht überprüft werden. Dessen Präsident hat die Provinzgerichte dazu aufgerufen, Todesurteile nicht leichtfertig zu verhängen und mit mehr Vorsicht vorzugehen. Diese Maßnahmen haben zu einem leichten Rückgang der Todesurteile geführt. Die komplette Abschaffung der Todesstrafe aber, wie sie von vielen Ländern, vor allem der Europäischen Union, immer wieder gefordert wird, steht noch in weiter Ferne. China sei noch nicht reif dafür, heißt es stets. In keinem anderen Land der Welt werden so viele Menschen hingerichtet wie in der Volksrepublik. Offizielle Zahlen existieren nicht, nach Schätzungen chinesischer Rechtsexperten dürften es ca. 7.000 - 8.000 Hinrichtungen pro Jahr sein. Dabei gibt es in China 68 Vergehen, für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Darunter fallen neben Gewaltverbrechen auch Delikte wie Korruption oder Betrug.

Ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheitsrechte stellt die Administrativhaft, vor allem in Form von "Umerziehung durch Arbeit", dar. Diese sieht vor, dass Beschuldigte von der Polizei ohne formelle Anklage und Gerichtsverfahren bis zu drei Jahre, mit Verlängerung vier Jahre, in einem Arbeitslager inhaftiert werden können. Eigentlich für die Bestrafung von Bagatelldelikten gedacht, wird die Administrativhaft auch politisch motiviert eingesetzt. Immer wieder trifft es neben Dissidenten auch Anhänger religiöser oder ethnischer Minderheiten.
Seit Jahren wird in China eine Reform der Administrativhaft diskutiert. Die Regierung hat angekündigt, das System zwar nicht abzuschaffen, aber grundlegend zu reformieren.

Aber auch die Haftbedingungen in chinesischen Gefängnissen sind hart. Vor allem in Untersuchungsgefängnissen sind Misshandlungen an der Tagesordnung, da das chinesische Justizsystem großen Wert auf die Erlangung eines Geständnisses legt.
Zwar hat die Volksrepublik das UN-Übereinkommen gegen Folter ratifiziert und 2005 erstmals den UN-Berichterstatter für Folter ins Land gelassen, doch fehlt es noch an geeigneten Maßnahmen, die Gefangenen wirksam vor Misshandlung und Folter zu schützen und Folterer bleiben meist ungestraft.

Trotz der vielen und berechtigten Kritik an den Verhältnissen in China sollte man jedoch nicht leichtfertig zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Situation dort verheerend sei und die Menschenrechte überall mit Füßen getreten würden. Die genannten Problem treffen immer nur auf bestimmte Gruppen zu. Tatsächlich ging es noch nie so vielen Menschen in China so gut wie heute und ständig werden Gesetze verabschiedet und Maßnahmen unternommen, um das Leben der Menschen weiter zu verbessern. Die oben genannten Ansätze sind nur ein kleines Beispiel hierfür.

Quelle: Hirschberg, Jahrgang 61, Ausgabe Nr. 2, Februar 2008, S. 74-77.  

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