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Resolution des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses über das Verbot häretischer Organisationen sowie die Verhütung und Bestrafung häretischer Aktivitäten

(Verabschiedet in der 12. Sitzung des Ständigen Komitees des 9. Nationalen Volkskongresses am 30.10.1999)

Zur Erhaltung des gesellschaftlichen Stabilität, zum Schutz der Interessen des Volkes und der Gewährleistung der reibungslosen Durchführung der Reform- und Öffnungspolitik sowie der sozialistischen Modernisierung müssen häretische Organisationen (xiejiao zuzhi) verboten sowie häretische Aktivitäten (xiejiao huodong) verhütet und bestraft werden. Gemäß der Verfassung und der betreffenden Gesetze werden folgende Entscheidungen getroffen:

  1. Häretische Organisationen werden gesetzlich strikt verboten und alle kriminellen Aktivitäten häretischer Organisationen hart bestraft. Häretische Organisationen, die unter Vorgabe von Religion, qigong oder anderen Vorwänden mit allen möglichen Maßnahmen die gesellschaftliche Ordnung stören, das Leben, Eigentum und die Sicherheit der Volksmassen sowie die wirtschaftliche Entwicklung schädigen, müssen gemäß de, Gesetz verboten und strikt bestraft werden. Der Volksgerichtshof, die Staatsanwaltschaft und die Behörden der Öffentlichen Sicherheit, der nationalen Sicherheit und der Justizverwaltung (sifa xingzheng) sollen gemeinsam gemäß ihrem jeweiligen Auftrag diese Aufgabe erfüllen. Folgende Delikte sollen gesetzlich strikt bestraft werden: Die Bildung (zuzhi) oder die Nutzung häretischer Organisationen zur Brechung nationaler Gesetze, die Verhinderung der Umsetzung administrativer Vorschriften, die Aufwiegelung der Massen, die Störung der gesellschaftlichen Ordnung, die Täuschung und Manipulation mit Hilfe häretischer Lehren, die Herbeiführung von Todesfällen, der sexuelle Mißbrauch von Frauen sowie der Geld- und Sachbetrug (zhapian caiwu).
     
  2. An der Verbindung von Erziehung und Bestrafung festhalten, um so die große Mehrheit der irregeführten Anhänger zu vereinigen (tuanjie) und zu erziehen und gemäß dem Gesetz die kleine Minderheiten der Kriminellen hart zu bestrafen. Bei der gesetzlichen Behandlung von häretischen Organisationen soll zwischen Menschen, die aus Unkenntnis an häretischen Aktivitäten teilgenommen haben, und zwischen Kriminellen, die häretische Organisationen bilden oder zur Durchführung krimineller Aktivitäten nutzen und vorsätzlich die gesellschaftliche Stabilität zerstören, unterschieden werden. Die irregeführten Anhänger sollen nicht [strafrechtlich] verfolgt werden. Die straffällig gewordenen Organisatoren, Drahtzieher, Anführer und Hauptmitglieder sollen nach dem Gesetz strikt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diejenigen, die sich freiwillig stellen oder sich Verdienste bei der Aufklärung erwerben, können nach dem Gesetz leichter bestraft werden oder straffrei ausgehen.
     
  3. Für alle Bürger soll ein gründlicher und langfristiger Unterricht (xuanchuan jiaoyu) über Verfassung und Gesetz durchgeführt sowie naturwissenschaftliches und kulturelles Wissen popularisiert werden. Das gesetzliche Verbot häretischer Organisationen und die Bestrafung häretischer Aktivitäten dienen dazu, die regulären religiösen Aktivitäten und die Religionsfreiheit der Bürger zu schützen. Die breite Öffentlichkeit soll über die zutiefst inhumane und gesellschaftsschädigende Natur häretischer Organisationen aufgeklärt werden, damit sie von sich aus dem Einfluß häretischer Organisationen widerstehen, ihr Rechtsbewußtsein (fazhi guannian) schärfen und die nationalen Gesetze respektieren kann.
     
  4. Die Verhütung und Bestrafung häretischer Aktivitäten muß mit Hilfe der Mobilisierung und Konzentration aller gesellschaftlichen Kräfte umfassend in Angriff genommen werden. Die Volksregierungen und Justizorgane auf allen Ebenen sollten ihre Verantwortung für die strikte Verhinderung der Entstehung und Verbreitung häretischer Organisationen gewissenhaft wahrnehmen. Die Verhütung und Bestrafung häretischer Organisationen ist eine wichtige Aufgabe, die langfristig durchgeführt werden muß, um die gesellschaftliche Stabilität zu wahren.

Quelle: Zhonghua renmin gongheguo guowuyuan gongbao 36 (1999)
Übersetzung aus dem Chinesischen: BARBARA HOSTER
(Vgl. auch die englische Übersetzung in: SWB, FE/3680)

Aus: China heute 2000, Nr. 3-4, S. 82-83

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