Allgemeines – Zivilgesellschaft, Recht

11. Januar 2017:
Sun Yatsen University in Guangzhou gibt Richtlinien mit „zehn nicht erlaubten“ Handlungen für Dozenten heraus – darunter auch Verbreitung von Religion
Wie die South China Morning Post berichtete, stehen „Kritik an der Verfassung“, „Kritik an den Führern der Kommunistischen Partei“ sowie „Verbreitung von Religion und Aberglauben“ an der Spitze der Liste von zehn Dingen, die Dozenten im Unterricht nicht erlaubt sind. Der Zeitung zufolge zeigt die Richtlinie der als liberal geltenden Sun Yatsen University, wie Universitäten selber die Kontrolle über ihren Lehrkörper verstärken, um der vorgegebenen Parteilinie – einer Verstärkung der „ideologischen Arbeit“ an den Hochschulen – zu folgen.
Die katholische Nachrichtenagentur AsiaNews berichtete, dass chinesische Universitäten die religiösen Aktivitäten von Studenten und Dozenten u.a. durch „Führungsgruppen für Religionsarbeit“ (宗教工作领导小组) überwachen. An manchen Universitäten seien diese Teil der Einheitsfront-Führungsgruppen (AsiaNews 22.03.2017; Global Times 12.01.2017; South China Morning Post 12.01.2017).

22. Februar 2017:
Antikorruptionsbehörde der KP Chinas kündigt Inspektion von 29 führenden Universitäten an
Zu den Universitäten, die in der 12. Inspektionsrunde von der Zentralen Kommission für Disziplin-Inspektion (ZKDI) der KP Chinas inspiziert werden sollen, gehören die Peking University, die Qinghua University, die Sun Yatsen University in Guangzhou u.a. Wie die ZKDI meldete, sollen dabei vor allem die Parteikomitees der Hochschulen politisch überprüft werden. Xi Jinping habe im Dezember 2012 betont, dass die Parteikomitees die Hochschulen in umfassender Weise führen und deren Richtung im Griff haben müssen, heißt es in der Meldung.
Die Renmin University in Beijing und die Fudan University in Shanghai wurden schon 2013 und 2014 von der ZKDI überprüft. Die ideologische Kontrolle über die Hochschulen wurde verstärkt, seit Xi Jinping Ende 2012 Generalssekretär der KP Chinas wurde (ccdi.gov.cn 23.02.2017; South China Morning Post 23.02.2017).

13. März 2017:
„Vorläufige Maßnahmen für die stichprobenartige Überprüfung gesellschaftlicher Organisationen“ treten in Kraft
Die vom Ministerium für Zivilverwaltung verabschiedete Regelung sieht vor, dass die für die Registrierung zuständigen Organe (i.d.R. Zivilverwaltungsbehörden) der verschiedenen Verwaltungsebenen einen bestimmten Prozentsatz der bei ihnen registrierten gesellschaftlichen Organisationen (shehui zuzhi 社会组织) stichprobenartig überprüfen müssen – dieser reicht von 3% (Kreisebene) bis 10% Prozent (nationale Ebene). Überprüft wird, ob die Organisationen die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einhalten. Es gibt regelmäßige und unregelmäßige stichprobenartige Überprüfungen, sie können schriftlich oder vor Ort erfolgen. Die Ergebnisse der Stichprobenprüfungen dienen als Grundlage für die Bewertung der sozialen Organisationen und sollen Behörden Kriterien liefern, etwa um Dienste von den Organisationen einzukaufen oder Steuervorteile zu gewähren.
Im Vorfeld der Verabschiedung der „Maßnahmen“ zeigten sich laut South China Morning Post vom 16. Januar kleinere NGOs besorgt über den zusätzlichen administrativen Aufwand. Alle registrierten sozialen Organisationen müssen bisher schon jährliche Berichte bei den zuständigen Behörden einreichen (Text der 社会组织抽查暂行办法 mit englischer Übersetzung bei chinalawtranslate.com).
Im Juni 2016 waren 670.000 gesellschaftliche Organisationen (shehui zuzhi) bei den Zivilverwaltungsbehörden registriert. Davon waren 329.000 gesellschaftliche Körperschaften (shehui tuanti 社会团体), 5.028 Stiftungen (jijinhui 基金会) und 336.000 private nicht-unternehmerische Einheiten (minban feiqiye danwei 民办非企业单位) (Zahlen nach Chinas Weißbuch „The Right to Development“, english.gov.cn 1.12.2016).

Religionspolitik

25. Januar 2017:
Oberstes Volksgericht und Oberste Volksstaatsanwaltschaft veröffentlichen Interpretation zur Anwendung des Strafrechts auf „Kulte“
§ 300 des Strafrechts behandelt den Straftatbestand „Organisation und Nutzung von Geheimgesellschaften oder häretischen Kultorganisationen (xiejiao zuzhi 邪教组织) oder Nutzung von Aberglauben zur Untergrabung der Rechtsdurchsetzung“. Die Interpretation der beiden genannten Staatsorgane definiert als „Kultorganisationen“ im Sinne dieses Strafrechtsparagraphen „illegale Organisationen, die unter dem Vorwand von Religion, Qigong oder in anderem Namen gegründet sind, ihre Anführer vergöttlichen oder hochjubeln, mit Methoden wie Fabrizieren und Verbreiten von abergläubischen, häretischen Lehren andere irreführen und betrügen, Mitglieder anwerben und kontrollieren und die Gesellschaft gefährden“ (§ 1). § 2 listet die mit 3–7 Jahren Haft und Geldstrafe zu ahndenden Vergehen, gestaffelt z.B. nach der Stückzahl der verbreiteten Propagandaträger. Rekrutierung von 50 oder mehr Kultmitgliedern fällt ebenfalls unter § 2 der Interpretation. §§ 3 und 4 enthalten erschwerende und mildernde Umstände. Hohe Strafen sollen gegeben werden, wenn die Kultaktivitäten zusammen mit ausländischen Organisationen und Personen unternommen werden, wenn sie Provinzgrenzen überschreiten, wenn sie an wichtigen Orten oder staatlichen Feiertagen öffentlich durchgeführt werden, wenn Staatsangestellte Kultaktivitäten nachgehen oder wenn Kulte unter Minderjährigen oder an Schulen verbreitet werden (§ 8). (Informelle englische Übersetzung „The Supreme People’s Court and Supreme People’s Procuratorate Interpretation on Several Issues Regarding the Applicable Law in Criminal Cases such as those of Organizing or Exploiting Cults to Undermine The Implementation of Law“ unter www.chinalawtranslate.com/关于办理组织、利用邪教组织破坏法律实施等刑事/?lang=en). 
Als Kulte verboten und verfolgt sind in China neben Falungong verschiedene Gruppen u.a. mit christlichen Wurzeln, wie die Kirche vom Allmächtigen Gott, oder buddhistischem Hintergrund.

26. Januar 2017:
Staatliches Büro für religiöse Angelegenheiten (BRA) veröffentlicht seine Arbeitsschwerpunkte für 2017
Die – wie jedes Jahr im Januar – für das neue Jahr beschlossenen Pläne sehen für die Arbeit bezüglich jeder der fünf Religionen „in der neuen Situation“ vor, [programmatische] „Ansichten“ festzulegen – dies könnte auf Neuorientierungsbedarf in der Arbeit des BRA hinweisen. Bei Buddhismus und Daoismus steht weiterhin das „Problem der Kommerzialisierung“ im Fokus der Pläne, ferner die schon länger verfolgte Förderung von „zivilisiertem Weihrauchopfer“, „vernünftigem Freilassen von Lebewesen“ und „ökologischen Tempeln“. Beim Islam steht die „Entradikalisierung“ an erster Stelle. Bezüglich von halal (d.h. islamischen Vorschriften entsprechenden) Lebensmitteln sollen die Muslime zum richtigen Verständnis und die Chinesische islamische Vereinigung zur Standardisierung von Exportzertifikaten angeleitet werden. Das „Überhandnehmen des halal-Gedankens“ soll verhindert werden (vgl. hierzu den Eintrag vom 29. März 2017 in dieser Rubrik). Lokale Behörden sollen hinsichtlich ihres Umgangs mit den muslimischen Binnenmigranten angeleitet werden. Auch die Behandlung von Konflikten zwischen Sufi-Orden steht auf dem Programm. Vertiefte Erziehung zum Prinzip der unabhängigen Selbstverwaltung der Kirche gehört zu den Arbeitsvorhaben bezüglich der katholischen Kirche. Patriotische Vereinigung und Bischofskonferenz sollen beim Studium der Umsetzung des „dreifachen Systems der Kirchenverwaltung“ [d.h. des nicht mit dem Kirchenrecht konformen Statutensets „Vorschriften für die Arbeit der Katholischen patriotischen Vereinigung“, „System der Gemeinsamen Konferenz der Vorstände der Patriotischen Vereinigung und der Bischofskonferenz“ und „Verwaltungssystem für die Diözesen der chinesischen katholischen Kirche“] angeleitet und beim Austausch mit dem Ausland unterstützt werden. Die Frage der Bischofsweihen wird nicht erwähnt. Katholiken wie Protestanten werden 2017 weiter zum Festhalten an der Sinisierung angeleitet, zu diesem Thema sollen auch protestantische Kurzfilme produziert werden. Die protestantischen Leitungsgremien sollen zudem die „Kirchenordnung der chinesischen protestantischen Kirchen“ vervollkommnen. Für den behördlichen Umgang mit dem Volksglauben will man mit lokalen Versuchen weiter Erfahrungen sammeln. Generell stehen Stabilität im religiösen Bereich, Vermeidung von Massenzwischenfällen und Verwaltung von Religion im Internet weiter im Fokus. Interessante Details der BRA-Arbeitspläne sind, dass ein Dokument zur Standardisierung der Altenpflegedienste der Religionen erlassen werden soll und dass man „am bilateralen chinesisch-amerikanischen, chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen (!) Menschenrechtsdialog“ teilnehmen will. Ein großer Themenkomplex der Arbeitspläne 2017, die erhöhte „Verrechtlichung“ der Religionsarbeit im Jahr 2017, scheint sich zumindest bisher nicht im Sinn des BRA realisieren zu lassen. Die vorgesehene Propagierung und regionale Umsetzung der revidierten „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“ kann noch nicht stattfinden, da der vom BRA bereits im September 2016 vorgelegte Revisionsentwurf entgegen wiederholten Ankündigungen bis jetzt – Ende März 2017 – noch nicht vom Staatsrat verabschiedet wurde (Text der Arbeitspläne 2017 unter www.sara.gov.cn/xxgk/ndgzyd/bs/380338.htm). 

Februar / März 2017:
Berichte, dass chinesische Audio- und Videoplattformen religiöse Inhalte löschen
Die parteinahe Global Times berichtete, dass sich Nutzer der Online-Plattformen Ximalaya und Youku Tudou über die Löschung von Posts mit religiösem (in den genannten Beispielen: christlichem) Inhalt beschwert hätten. Angestellte der beiden Firmen begründeten dies gegenüber Global Times mit Regierungsanweisungen; eine Youku-Vertreterin sagte der Zeitung, alle Videos mit religiösem Inhalt würden künftig entfernt. Laut UCAN meldete ein katholischer Nutzer von Ximalaya, die Xiaodelan-Buchhandlung, am 27. Februar auf WeChat, dass drei ihrer Programme über Nacht gelöscht worden seien. Ein katholischer Laie aus Hebei berichtete UCAN, dass die meisten Audioclips mit Predigten und Kirchennachrichten, die er auf Ximalaya geteilt habe, inzwischen blockiert seien (Global Times 28.02.; 8.03.2017; UCAN 10.03.2017).

29. März 2017:
Xinjiang verabschiedet „Entradikalisierungs-Vorschriften“
Die Rechtsvorschrift listet 15 Haupterscheinungsformen von Radikalisierung auf, die im Autonomen Gebiet Xinjiang der Uiguren, die mehrheitlich dem Islam anhängen, verboten sind. Dazu gehören, neben der Verbreitung extremistischen Gedankenguts, der Eingriff in die Glaubensfreiheit, die Heirats-, Beerdigungs- und Erbangelegenheiten anderer oder in das Zusammenleben anderer mit Menschen unterschiedlicher Ethnie und Religion, ebenso wie das Vertreiben von Menschen anderer Ethnie oder Religion von ihrem Wohnort. Genannt werden sodann das Ablehnen von öffentlichen Diensten wie Radio und Fernsehen und die übertriebene Ausweitung des halal-Begriffs von Lebensmitteln auf andere Bereiche. Ferner ist es verboten, Burka-ähnliche Gewänder mit Gesichtsschleier zu tragen oder andere zu zwingen, sie zu tragen, oder sich einen „abnormalen“ Bart wachsen zu lassen. Weitere verbotene Erscheinungsformen von Radikalisierung sind den Vorschriften zufolge Heirat oder Ehescheidung in religiöser Form ohne Durchführung der gesetzlichen Formalitäten, absichtliche Zerstörung amtlicher Dokumente wie Personalausweis und Beschmutzung von Renminbi. Herausgabe, Druck, Verbreitung, Herunterladen, Konsultieren und Besitz von Texten und Aufnahmen mit extremistischen Inhalten sind ebenfalls verboten. Zu den in den Vorschriften beschriebenen Gegenmaßnahmen gehört die korrekte Unterscheidung zwischen ethnischen Bräuchen, normalen religiösen Aktivitäten, illegalen religiösen Aktivitäten und extremistischen Handlungen. Das Dokument listet die Aufgaben von Behörden und gesellschaftlichen Bereichen bei der Bekämpfung des Extremismus auf (South China Morning Post 30.03.; Xinhua 30.03.2017; Text der 新疆维吾尔自治区去极端化条例 unter www.xj.chinanews.com/xinjiang/20170330/11798.shtml). 
Der Druck der Behörden auf die mehrheitlich muslimische uigurische Bevölkerung Xinjiangs hat seit Amtsantritt des neuen Gouverneurs Chen Quanguo im August 2016 zugenommen, wie westliche Medien berichten, u.a. mit Verweis auf einen Aufmarsch von 10.000 Mitgliedern der Polizei und paramilitärischen Polizei auf dem zentralen Platz von Urumqi am 18. Februar und ähnliche Aufmärsche in Hotan und Kaschgar sowie darauf, dass alle Einwohner von Xinjiang im November 2016 ihre Pässe der Polizei zur Aufbewahrung abgeben mussten. Dennoch kam es weiter zu einzelnen Anschlägen, so im Kreis Pishan (Hotan) am 14. Februar mit 8 Toten, darunter die drei Angreifer (AsiaNews 27.02.2017; New York Times 20.02.2017; South China Morning Post 15.02.2017).

Buddhismus

3.–14. Januar 2017:
Dalai Lama hält Kalachakra-Initiation in Indien
Berichte über Reisebeschränkungen für Tibeter aus der VR China
Medienberichten zufolge waren bereits Anfang Januar über 100.000 Pilger wegen des wichtigen Rituals in Bodh Gaya, dem Ort der Erleuchtung des historischen Buddha, versammelt. Der tibetischen Exilregierung zufolge verhängte die chinesische Regierung strenge Reisebeschränkungen, um Tibeter daran zu hindern, an der Kalachakra-Initiation des Dalai Lama teilzunehmen. Tausende Pilger aus Tibet, die sich bereits mit legalen Reisepapieren in Nepal oder Indien aufhielten, seien unter Androhung schwerer Strafen, auch für ihre Familien, gezwungen worden, nach Tibet zurückzukehren. Radio Free Asia berichtete am 5. Januar, die Kopie einer offiziellen Bekanntmachung des Autonomen tibetischen Kreises Dechen in Yunnan erhalten zu haben, die Haftstrafen von 10 Tagen bis 5 Jahren für die Teilnahme an dem Ereignis androhte. Xu Zhitao, stellvertretender Direktor des Büros für Tibetfragen bei der Einheitsfrontabteilung der KP Chinas, bestritt gegenüber der parteinahen Global Times, dass die chinesische Regierung Tibeter durch Drohungen zur vorzeitigen Rückkehr zwinge. Es seien Pilger aus China mit chinesischen Pässen bei der Kalachakra-Zeremonie. „Die Zahl der Tibeter, die an dem Ritual teilnehmen, ist in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen, nachdem die örtlichen Regierungen den Tibetern erklärten, dass es bei dem Ritual um Separatismus geht, und auch aufgrund strengerer Grenzkontrollen“, sagte Xu Zhitao zur Global Times. RFA berichtete später, dass viele vorzeitig von Indien nach Haidong in Qinghai zurückgekehrten Tibeter von den Behörden befragt und mit 500 Yuan für ihre Kooperation belohnt worden sein sollen; den meisten sei jedoch ihr Pass abgenommen worden. 
Im Juli 2016 hielt der offizielle Panchen Lama sein erstes Kalachakra-Ritual in Tibet ab, an dem laut Xinhua täglich über 100.000 Gläubige teilnahmen. Die chinesische Regierung baut den von ihr eingesetzten 26-jährigen Panchen als Gegenpol zum 81-jährigen Dalai Lama auf (Global Times 5.01.2017; Radio Free Asia 5.01.2017; tibet.net 8.01.2017).

Islam

11./12. März 2017:
South China Morning Post berichtet über „Online-Hass“ gegen Muslime in China
Nach einem Bericht der Reporterin Viola Zhou breitet sich anti-islamische Rhetorik in den chinesischen sozialen Netzwerken immer mehr aus. Sie nennt als Beispiele eine Miniplattform auf WeChat über Kopftuch, Glauben und Leben, die den Initiatorinnen, drei jungen muslimischen Frauen, auf Weibo eine Flut von Beschimpfungen wie „Wann geht ihr zurück nach Arabien?“ oder „China braucht keine bösen Kulte“ einbrachte, oder eine „Kampagne gegen religiöse Lebensmittel“ auf Weibo. Auch Sprüche wie „Warum nicht alle Grünen [gemeint: Muslime] töten?“ werden laut Viola Zhous Bericht gepostet. James Leibold (La Trobe University, Australien) zufolge gibt es im chinesischen Internet wenige Gegenstimmen zu diesem religiösen Hass, wodurch sich die Kluft zwischen Han-chinesischer Mehrheit und Muslimen weite. Die Zensur schreite nicht ein, obwohl die islamophoben Posts gegen chinesisches Recht verstießen, was Leibold in Viola Zhous Artikel damit begründete, dass manche hochrangige Parteikader angesichts der Ausbreitung von Religion in China sehr besorgt seien und den Islam direkt mit Terrorismus in Verbindung brächten. Obwohl die Regierung Hui und Uiguren derzeit sehr unterschiedlich behandle, würden inzwischen viele Han-Chinesen beide Gruppen als potentiell bedrohlich betrachten, schreibt Viola Zhou in einem zweiten Beitrag (South China Morning Post 11.,12.03.2017).

Christentum

28. Februar 2017:
UCAN berichtet über Druck auf Christen in Xinjiang
Die katholische Nachrichtenagentur zitiert einen Bericht von Radio Free Asia, nach dem ein Religionsbeamter in Xianjiang bestätigt hat, dass katholische Untergrundgemeinden und protestantische Hauskirchen gewarnt worden seien, alle Aktivitäten in der Gegend zu stoppen. „Sie müssen in einer [offiziell anerkannten] Kirche Gottesdienst abhalten“, so der Beamte des Büros für ethnische und religiöse Angelegenheiten des Autonomen Gebiets Xinjiang der Uiguren. Die Aktion wird im Rahmen von Regierungsmaßnahmen gegen den Terrorismus und die „Infiltration westlicher feindlicher Kräfte“ in Form von Religion – Letzteres eine Aussage von Regierungsbeamten im vergangenen Jahr – durchgeführt, so UCAN. In einigen Gebieten sollen die Maßnahmen bereits angewandt werden. So sprach ein Bewohner im Kreis Shayar, Regierungsbezirk Aksu, davon, dass die betroffenen Gemeinden in den Städten Aksu und Korla nicht mehr zusammenkämen und die Leute vor Ort gewarnt worden seien, sie sollten sich nicht mehr privat zum Gottesdienst treffen. Anderenfalls würde man sie, so die Warnung, der illegalen Versammlung beschuldigen, falls sie erwischt würden, und inhaftieren (UCAN 28.02.2017). Katharina Feith

März 2017:
Behörden in Zhejiang montieren Überwachungskameras in christlichen Kirchen
Wie die in den USA ansässige Organisation China Aid meldete, haben die Behörden in der Küstenprovinz Zhejiang Anfang März angeordnet, dass alle offiziellen protestantischen Kirchen Überwachungskameras installieren, und, wenn die Gemeinden sich weigern, diese zwangsweise installieren lassen. Als Begründung seien Sicherheit und Vorbeugung gegen Terrorismus genannt worden. UCAN berichtete, dass auch die katholischen Gemeinden der Diözese Wenzhou, im offiziellen Teil wie im Untergrund, aufgefordert worden seien, bis Ende März Überwachungskameras anzubringen. Priester des offiziellen Teils der Diözese forderten in einem Rundbrief die Gläubigen auf, mit den Behördenvertretern zu verhandeln, dass zumindest innerhalb des Kirchenraums keine Kameras installiert würden. In der Provinz, in der es überdurchschnittlich viele Christen gibt, demontierten die Behörden zwischen Frühjahr 2014 und Anfang 2016 zwangsweise die Turm- und Dachkreuze von rund 1.500–1.700 Kirchen (China Aid 2.04.2017; UCAN 22.03.2017).

Katholische Kirche

4. Januar 2017:
Tod von Bischof Tu Shihua (1919–2017)
Im Alter von 97 Jahren starb Bischof Anthony Tu Shihua aus der Diözese Puqi, Provinz Hubei. Als offenkundiger Unterstützer der Kommunistischen Partei erhielt er am 10. Januar ein Staatsbegräbnis auf dem offiziellen Babaoshan-Revolutions-Friedhof in Beijing. An dem Begräbnis nahmen 300 Personen teil, darunter Regierungsbeamte, so auch Wang Zuo’an, Direktor des nationalen Religionsbüros. Liu Yandong, Vizepremier des Staatsrates, und Sun Chunlan, Chefin der Abteilung für Einheitsfrontarbeit, schickten Kränze. Der letzte katholische Bischof, der auf dem Friedhof beerdigt wurde, war 2007 Michael Fu Tieshan von Beijing. Am 9. Januar wurde für Bischof Tu in der Kathedrale von Beijing (Südkirche) ein Requiem gefeiert, an dem 500 Menschen teilnahmen.
Bischof Tu wurde am 22. November 1919 in Mianyang in der Provinz Hubei geboren und 1944 zum Priester geweiht. Als einer der ersten Bischöfe, die ohne Erlaubnis des Vatikans geweiht wurden, wurde Tu Shihua 1959 Bischof von Hanyang, 2001 dann Bischof von Puqi. Sein Tod markiert das Ende der ersten Ära von 51 Bischöfen, die zwischen 1958 und 1963 ohne Erlaubnis des Vatikans geweiht wurden. Da, so der Hong Kong Sunday Examiner vom 21. Januar 2017, der Widerstand der Katholiken immens gewesen sei, habe Bischof Tu Jahrzehnte außerhalb seiner Diözese in Beijing gearbeitet. Dort hat er sich vor allem akademischer Arbeit gewidmet, Artikel geschrieben und Bücher übersetzt.
Bischof Tu war 24 Jahre einer der Vizevorsitzenden der Patriotischen Vereinigung, 6 Jahre Vizepräsident der offiziellen Chinesischen Bischofskonferenz und 12 Jahre lang Berater der beiden Gremien. Von 1983–1992 war er zudem Vizerektor des Nationalen Priesterseminars in Beijing. Stets setzte er sich für eine von Rom unabhängige Kirche ein, was ihn in den Augen vieler Gläubigen sehr unbeliebt machte. Ein Diözesanpriester in China, so UCAN vom 9. Januar, der den Bischof persönlich kannte, sagte, dieser habe lange über seinen illegitimen Status nachgedacht und seine bischöfliche Macht nicht mehr ausgeübt. „Er lebte seit 1982 in Beijing und verbrachte nur das Jahr 2010 in seiner Diözese. Eine Priesterweihe in der Diözese im Jahr 2014, die erste seit 1923, wurde Bischof Gan Junqiu von Guangzhou anvertraut“, so der besagte Priester weiter.
Nach dem Tod von Bischof Tu gibt es noch sieben chinesische Bischöfe, die nicht vom Vatikan anerkannt sind. 2016 traf eine Vatikan-Delegation Bischof Tu in Beijing, so UCAN weiter, um dessen Anfrage auf Legalisierung zu verifizieren. Der Heilige Stuhl soll die Anfrage positiv bewertet haben, dies im Kontext der sino-vatikanischen Gespräche (AsiaNews 5.01.2017; Hong Kong Sunday Examiner 21.01.2017; UCAN 9.,11.01.2017). Katharina Feith

20. Januar 2017:
Weihbischof Ma Daqin übernimmt Posten in der Shanghaier Katholischen Patriotischen Vereinigung
Wie UCAN und AsiaNews meldeten, ist Bischof Thaddäus Ma Daqin bereits seit September 2016 wieder Mitglied der Patriotischen Vereinigung (PV) des Shanghaier Stadtbezirks Songjiang. Bischof Ma hatte nach seiner Weihe zum Bischof am 7. Juli 2012 seinen Austritt aus der PV erklärt, woraufhin er unter Hausarrest gestellt und von den staatlich sanktionierten katholischen Leitungsgremien seines Bischofstitels enthoben wurde. Am 20. Januar 2017 wurde er auf einer gemeinsamen Sitzung der PV und der Kommission für kirchliche Angelegenheiten von Shanghai in den Ständigen Ausschuss der Shanghaier PV aufgenommen, jedoch als „Priester Ma“. Im Juni 2016 hatte er Unruhe in der katholischen Kirche Chinas ausgelöst, als er in einem Blogeintrag die PV pries und Reue über seinen Austritt zeigte (vgl. China heute 2016, Nr. 2, Chronik, 12. Juni 2016). UCAN zufolge hat die Untergrundgemeinschaft der Diözese Shanghai seither ihre Unterstützung für Bischof Ma weitgehend zurückgezogen. Bischof Ma lebt weiterhin im Priesterseminar am Sheshan, sein Hausarrest soll jedoch seit einiger Zeit deutlich gelockert sein (AsiaNews 26.01.2017; UCAN 26.01.2017).

14. Februar 2017:
Tod von Bischof Wang Milu (1943–2017)
Im Alter von 74 Jahren verstarb in einem Krankenhaus infolge eines Schlaganfalls und einer Lungenentzündung Untergrundbischof Casimir Wang Milu, der emeritierte Bischof von Tianshui, Provinz Gansu. Bischof Wang wurde am 24. Januar 1943 im Kreis Gangu in der Provinz Gansu geboren. Seine beiden Brüder wirken ebenfalls als Kleriker im Untergrund: Priester Wang Ruohan und Bischof Johannes Wang Ruowang (2011 im Geheimen zum Bischof geweiht). Seine Schwester Wang Tianxing ist eine Ordensschwester. 1956 trat Casimir Wang ins Kleine Seminar in Tianshui ein und war während der Kulturrevolution (1966–1976) drei Jahre lang inhaftiert. 1979 oder 1980 wurde er zum Priester geweiht. Bischof Wang gehörte zu den ersten drei Bischöfen, die 1981 im Geheimen von Bischof Fan Xueyan von Baoding geweiht wurden (die anderen beiden waren Bischof Julius Jia Zhiguo von Zhengding und der verstorbene Bischof Zhou Shanu von Yixian, beides Provinz Hebei). 1984 wurde Bischof Casimir Wang für weitere 10 Jahre inhaftiert. 2003 forderte ihn der Vatikan zum Rücktritt auf aufgrund „einer Reihe von umstrittenen Handlungen und der Sorge um seine geistige Gesundheit“, so UCAN. Dabei ging es u.a. um Priesterweihen von Männern ohne entsprechende Qualifikation theologischer oder persönlicher Natur. Dies führte zu großer Unruhe in der Diözese. Sein Nachfolger im Bischofsamt wurde sein Bruder Johannes Wang. Trotz des Missmanagements der Diözese galt Bischof Casimir Wang als demütige Person mit großem Missionseifer. So galt seine Sorge vor allem den armen Menschen und Leuten in entlegenen Bergregionen, zu denen er vielfach unterwegs war. 
500 oder gar über 1.000 Personen, darunter verschiedene Untergrundbischöfe, nahmen an dem Begräbnis von Bischof Casimir Wang am 18. Februar im Kreis Gangu teil. Der Messe stand – trotz Erlaubnis seitens der Regierung – nicht sein Bruder Bischof Johannes Wang vor, sondern ein Priester, den Casimir Wang geweiht hatte. Johannes Wang wollte keine Gerüchte nähren, nach denen einige Gläubige der Gegend Casimir Wang als Kardinal huldigen wollten (AsiaNews 14.,20.02.2017; UCAN 17.,21.02.2017). Katharina Feith

21.–22. Februar 2017:
Gemeinsame Konferenz der Verantwortlichen von Chinesischer katholischer patriotischer Vereinigung und Bischofskonferenz tagt in Wuhan
Die neugewählten Vorsitzenden, Vizevorsitzenden und Generalssekretäre beider Gremien trafen sich, um die künftige Arbeit zu besprechen; hochrangige Vertreter von Einheitsfrontabteilung der Partei und Staatlichem Religionsbüro (BRA) nahmen teil. Wie aus Berichten auf der Website der beiden katholischen Gremien hervorgeht, wurden der Arbeitsbericht für 2016, die Pläne für 2017 und Gedanken über die Arbeit der kommenden 5 Jahre vorgetragen. Einheitsfrontvertreter Wang Zhigang rief die katholischen Gremien dazu auf, unerschütterlich am Prinzip der demokratisch selbstverwalteten Kirche festzuhalten sowie dazu, sich zusammenzuschließen und die „Untergrundkräfte“ für sich zu gewinnen. BRA-Vizedirektor Chen Zongrong forderte eine Fortsetzung der Selbstwahl und -weihe von Bischöfen. Am Morgen des 22. Februar fand eine feierliche Messe mit Konzelebration vom Papst nicht anerkannter illegitimer und legitimer Bischöfe statt, was auf der Website mit Namen und Foto dokumentiert wird. Dann legten die katholischen Vertreter am Grab von Bischof Dong Guangqing, der 1958 als einer der beiden ersten chinesischen Bischöfe ohne päpstliche Ernennung geweiht worden war, Blumen nieder. Bischof Fang Xingyao, der Vorsitzende der Patriotischen Vereinigung, hatte Wuhan deshalb schon am Vortag als Vorbild für die Kirche in ganz China in Sachen Selbstwahl und -weihe von Bischöfen gewürdigt. UCAN zufolge meinen Kommentatoren, dass der Besuch von Bischof Dongs Grab eine subtile Zurückweisung von Kardinal Tongs Artikel zum sino-vatikanischen Dialog seitens Beijing darstelle (chinacatholic.cn 27.02.2017; UCAN 6.03.2017; siehe Wortlaut des Artikels von Kardinal Tong in der Dokumentation).

18. / 29. März 2017:
Offizielle katholische Leitungsgremien und Jinde Charities rufen zum „ersten Spendentag der katholischen Kirche Chinas für Katastrophenhilfe“ am Palmsonntag auf
In einem Rundschreiben vom 18. März gaben die Chinesische katholische patriotische Vereinigung und die (offizielle, von Rom bisher nicht anerkannte) Chinesische Bischofskonferenz bekannt, dass sie zusammen mit Jinde Charities gemäß dem neuen Wohltätigkeitsgesetz und der Erfahrung der Weltkirche den Palmsonntag dieses Jahres zum Spendentag für Katastrophenhilfe festgelegt hätten. Sie riefen die ganze chinesische Kirche zu Spenden auf, für die Jinde als beim Staat registrierte Stiftung Spendenquittungen für die steuerliche Absetzbarkeit ausstellen könne. Das Rundschreiben verwies auch auf die Botschaft zur österlichen Bußzeit 2017 von Papst Franziskus, der darin zur Unterstützung der Fastenspendenaktionen kirchlicher Organisationen weltweit aufgerufen hatte. Das katholische Hilfswerk Jinde Charities mit Sitz in Shijiazhuang in der Provinz Hebei, das sich seit Jahren in der innerchinesischen Katastrophenhilfe engagiert, stellte am 29. März einen eigenen Aufruf für den neuen Spendentag auf seine Website. UCAN zufolge wurde die Initiative von chinesischen Katholiken, die die Patriotische Vereinigung als Werkzeug der Regierung zur Kontrolle der Kirche ansehen, mit Skepsis betrachtet; einige meinten, dadurch würde Jinde in Verruf gebracht. Es gab aber auch befürwortende Stimmen für den Spendentag. Während solche landesweiten Spendenaktionen in der katholischen Kirche anderer Länder üblich sind, ist laut UCAN die diesjährige Palmsonntagsaktion der erste landesweite Spendentag in China nicht nur der katholischen Kirche, sondern der Religionen Chinas überhaupt (china.ucanews.com 5.04.2017; Fides 6.04.2017; mzb.com.cn 21.03.2017; sara.gov.cn 28.03.2017; UCAN 3.04.2017; Aufrufe unter www.chinacatholic.cn/html/report/17030518-1.htm und www.jinde.org/Project/show/id/1904.html).

28.–29. März 2017:
Konferenz „Matteo Ricci und Nanchang: Sinisierung und Inkulturation der Kirche“ in Nanchang
Die Konferenz wurde gemeinsam von der Diözese Jiangxi, dem katholischen Faith Institute for Cultural Studies (FICS) in Shijiazhuang sowie zwei Einrichtungen der Shanghaier Fudan University – dem Institut für Globalisierung und Religion und dem Xu-Ricci Dialogue Institute – veranstaltet. Die referierenden Forscher kamen von Universitäten und aus Reihen der christlichen Kirchen, einige davon aus Taiwan, Hongkong, Macau, Italien (darunter ein Professor des Päpstlichen Instituts für Kirchenmusik in Rom) und den USA. Es waren auch Vertreter des nationalen Religionsbüros und lokaler Behörden anwesend. Ein Großteil der Vorträge behandelte Aspekte der Auseinandersetzung von Christentum und chinesischer Kultur in der Missionsgeschichte, insbesondere zur Zeit des Chinamissionars Matteo Ricci SJ (1552–1610). Der Priester Zhang Shijiang, Leiter des FICS, verwies in seinem Vortrag auf eine aktuelle Umfrage über die Haltung der Christen zur Ahnenverehrung (siehe hierzu den Beitrag in den Informationen). Fan Lizhu von der Fudan University bewertete in ihrem Fazit die Konferenz als erfolgreichen Einstieg in die Zusammenarbeit von religiösen und wissenschaftlichen Kreisen bei der Forschung zur Inkulturation der Kirche (Xinde Nr. 718, 9.04.).

Sino-vatikanische Beziehungen

22. Januar 2017:
Papst Franziskus spricht im Interview mit El País über den Dialog mit und volle Kirchen in China – und gratuliert auf dem Petersplatz zum Mond-Neujahr
Auf die Frage, ob die vatikanische Diplomatie bald China erreichen könne, antwortete der Papst in einem am 22. Januar publizierten Interview mit der spanischen Zeitung El País: „Tatsächlich gibt es eine Kommission, die seit Jahren mit China arbeitet und sich alle drei Monate trifft, einmal hier und einmal in Beijing. Und es gibt viel Dialog mit China. China hat immer diesen faszinierenden Schein des Geheimnisses. Vor zwei oder drei Monaten, mit der Ausstellung der Vatikanischen Museen in Beijing, waren sie glücklich. Und sie kommen nächstes Jahr in den Vatikan mit ihren Sachen, ihren Museen.“ Auf die Frage, ob er bald nach China reisen werde, sagte er: „Ich [werde gehen], wenn sie mich einladen. Sie wissen das. Außerdem sind in China die Kirchen voll. Man kann in China seine Religion praktizieren.“ 
Im Anschluss an das Angelusgebet am Petersplatz grüßte der Papst die Menschen, besonders die Familien, die in Ostasien und anderswo am 28. Januar nach dem Mondkalender das Neujahrsfest feiern (internacional.elpais.com 22.01.2017; vatican.va 22.12.2016).

7.–8. Februar 2017:
Vertreter Chinas nehmen an Konferenz zu Organhandel und Transplantationstourismus im Vatikan teil
Die Teilnahme von Huang Jiefu, Direktor des Chinesischen Organspendekomitees und früherer Vize-Gesundheitsminister, sowie eines weiteren chinesischen Vertreters war umstritten; Menschenrechtsorganisationen werfen China Organentnahme von exekutierten Strafgefangenen sowie von inhaftierten Falungong-Anhängern vor. Am 1. Januar 2015 trat in China eine Regelung in Kraft, der zufolge für Transplantationen nur noch Organe von freiwilligen Spendern verwendet werden sollen (vgl. China heute 2015, Nr. 1, Chronik, 15. Dezember 2015). Die der KP Chinas nahestehende Global Times bezeichnete Huang Jiefus Einladung durch den Vatikan als „Antwort auf Chinas Fortschritt“. Die internationale Konferenz wurde von der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften organisiert (AsiaNews 7.02.2017; Global Times 7.02.2017; South China Morning Post 8.02.2017; UCAN 14.02.2017).

9. Februar 2017:
Kardinal John Tong von Hongkong veröffentlicht seine zweite Erklärung zum sino-vatikanischen Dialog
Darin beschreibt er „Die Zukunft des sino-vatikanischen Dialogs vom ekklesiologischen Standpunkt aus gesehen“ – so der Titel. Bezüglich des Problems der (künftigen) Bischofsernennungen sei man Berichten zufolge bereits zu einem vorläufigen Konsens gelangt, schreibt Kardinal Tong. Er wendet sich den noch zu klärenden Fragen zu: Die Patriotische Vereinigung (PV) könnte, sobald das (ekklesiologisch problematische) Prinzip der „Selbstwahl und -weihe“ von Bischöfen, das in den Statuten der PV verankert ist, durch ein Abkommen vom Tisch sei, eine sozial-karitative Funktion übernehmen. Die sieben illegitimen, ohne päpstliche Ernennung geweihten Bischöfe haben Tong zufolge bereits alle ein Gesuch um Vergebung an den Papst geschickt, also eine Vorbedingung für ihre Anerkennung erfüllt; nun brauche es Zeit, die einzelnen Fälle (teils auch Anschuldigungen wegen moralischen Fehlverhaltens) zu klären. Die Frage der rund 30 vom Staat nicht anerkannten inoffiziellen Bischöfe bezeichnet Tong als die schwierigste. Der Heilige Stuhl werde zweifellos fordern, dass der Staat ihre Vollmacht, die Diözesen zu leiten, anerkenne, doch ist Tong zufolge noch nicht klar, wieweit Beijing sich darauf einlassen wird; möglicherweise werde es von den Bischöfen eine Erklärung ihrer Haltung zu Verfassung, Gesetzen und Politik Chinas verlangen. Es werde Zeit brauchen, Vertrauen zwischen den Untergrundbischöfen und der Regierung aufzubauen. Zum Schluss versucht Kardinal Tong, auf Kritiker des Dialogs eingehend, zu erklären, warum es berechtigt sei, dass die katholische Kirche „wesentliche Freiheit“ (bezüglich der Bischofsernennungen) zu erlangen versuche, statt auf die „volle Freiheit“ der Religionen und Ethnien in China zu warten (siehe Wortlaut der Erklärung in der Dokumentation). 
Tongs Artikel löste „Freude und Bestürzung“ aus – so Bernardo Cervellera in AsiaNews. Katholische Stimmen, auch aus Festlandchina selbst, bezeichneten Tongs Sicht vielfach als „überoptimistisch“ oder „naiv“, besonders, was die künftige Rolle der PV als karitative Organisation betrifft. Auch wurde argumentiert, dass Freiheit nicht teilbar sei. Jedoch erklärte P. Sergio Ticozzi PIME, ein Mitarbeiter im von Kardinal Tong geleiteten Holy Study Centre, gegenüber AsiaNews, dass man zum besseren Verständnis die Textgattung von Kardinal Tongs Beitrag berücksichtigen müsse – es handle sich nicht um einen reinen Tatsachenbericht, sondern die Beschreibung einer Realität, die der Autor erhoffe, mit der Absicht, Vertrauen in die Zukunft des Dialogs herzustellen (AsiaNews 9.,13.02.2017 u.a.). 
Der erste Beitrag Kardinal Tongs zum sino-vatikanischen Dialog, „Die Gemeinschaft der Kirche in China mit der Universalkirche“, erschien am 7. August 2016; deutsch in China heute 2016, Nr. 3, S. 164-171.

17. Februar 2017:
Zeitung zitiert ehemaligen Vorsitzenden der Patriotischen Vereinigung mit Kritik zu Kardinal Tongs Artikel
Liu Bainian, der immer noch einflussreiche ehemalige Vorsitzende der Patriotischen Vereinigung, sagte gegenüber der South China Morning Post, es bestehe immer noch ein Abstand [der Positionen] bezüglich der Wahl der Bischöfe, und die 30 Bischöfe, die nicht in der Vereinigung sind, seien unpatriotisch und daher für China nicht vertrauenswürdig (South China Morning Post 17.02.2017).

21. Februar 2017:
Kardinal Joseph Zen warnt im Interview vor „schlechtem Abkommen“ mit China
Im Interview mit der Website LifeSiteNews zeigte sich der emeritierte Hongkonger Bischof sehr besorgt, „dass der Vatikan dabei ist, ein sehr schlechtes Abkommen mit China zu machen“. Die Leute um Papst Franziskus hätten falsche Ideen, er befürchte, „dass sie die Untergrundkirche verraten könnten“. Sie habe kaum eine öffentliche Stimme und manche Vatikanbeamte sähen sie als Unruhestifter (LifeSiteNews 21.02.2017).

26. Februar 2017:
Podiumsdiskussion über sino-vatikanische Beziehungen im chinesischen Staatsfernsehen
In der englischsprachigen Talk Show „Dialog mit Yang Rui“ kamen der Journalist Francesco Sisci, der Papst Franziskus zu China interviewt hatte, und Zhong Houtao vom Taiwan Research Institute der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) zu Wort. Wang Meixiu, Katholizismusforscherin der CASS, nannte gegenüber UCAN die Sendung einen positiven Schritt; leider sei das Thema in der Diskussion zu wenig vertieft behandelt worden und eine Sendung in chinesischer Sprache wäre von größerer Bedeutung gewesen (AsiaNews 28.02.2017; UCAN 3.03.2017).

Hongkong

26. März 2017:
Carrie Lam neue Regierungschefin in Hongkong
Mit 777 Stimmen des 1.194-köpfigen Wahlkomitees, das sich mehrheitlich aus Beijing-freundlichen Vertretern zusammensetzt, wurde die ehemalige Verwaltungschefin von Hongkong als erste Frau in das Amt des Chief Executive der Sonderverwaltungszone gewählt. Lam war die Wunschkandidatin der Beijinger Regierung, einer ihrer Herausforderer, John Tsang, kam auf 365 Stimmen. In Umfragen hatte die Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung – die weiterhin um echte demokratische Wahlen kämpft – Tsang favorisiert. Nach der Wahl kam es dann auch prompt zu Protesten von Demokratie-Aktivisten gegen Carrie Lam, die versprach, die tiefen politischen Gräben in der Metropole schließen zu wollen und die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, was ihr viele Hongkonger nicht zutrauen. 
Die gebürtige Hongkongerin und praktizierende Katholikin besuchte eine Schule der Canossianerinnen und studierte Sozialwissenschaften. Anschließend trat sie in den Staatsdienst ein. 
Während ihres Wahlkampfes hatte Lam ein Religionsbüro für Hongkong nach chinesischem Stil vorgeschlagen. Diesen Vorschlag zog sie nach heftigen Protesten zivilgesellschaftlicher Gruppen, allen voran die katholische Kirche, schließlich wieder zurück. 
In einem Gratulationsschreiben an die neue Regierungschefin bekundete der Hongkonger Bischof Kardinal John Tong die Hoffnung, dass sie sich während ihrer Amtszeit für das Ziel eines allgemeinen Wahlrechts für die Wahl des Chief Executive einsetzen werde. U.a. sprach sich der Kardinal auch dafür aus, dass die Regierung weiterhin die Religions- und Meinungsfreiheit wie auch den Pluralismus bei der Verwaltung von Schulen schützt und die Werte der Kirche bezüglich Ehe und Familie respektiert (AsiaNews 4.,29.,30.03.2017; General-Anzeiger [Bonn] 27.03.2017; Merics China Update 6/2017 www.merics.org; UCAN 30.03.2017). Katharina Feith

Katharina Wenzel-Teuber 
mit Beiträgen von Jan Kwee und Katharina Feith

Alle Quellenangaben in der „Chronik“ beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das Jahr 2017.

Aus China heute 2017 Nr. 1, S. 11 - 18.