Gianni Criveller
Sonntag, 6. September 2020, war (erneut!) ein schwarzer Tag für Hongkong. Dreihundert Festnahmen am Tag der ausgesetzten Parlamentswahlen. Dies durch das bequeme Alibi einer Ansteckungsgefahr, das eindeutig als Vorwand diente, da die Pandemie in Hongkong glücklicherweise definitiv unter Kontrolle ist. Das Corona-Virus war einfach zweckdienlich als Begründung für antidemokratische Politik. Nach den Kommunalwahlen im November 2019 war klar, dass die demokratischen Parteien alle direkt gewählten Sitze, die zur Verfügung stehen, gewinnen würden. In der Zwischenzeit waren einige besonders strittige Kandidaten „disqualifiziert“ worden und konnten nicht mehr in die Wahlliste aufgenommen werden. Darüber hinaus hat Beijing das derzeitige Parlament für ein weiteres Jahr eingefroren. Die Mehrheit der Sitze bleibt daher bei der pro-chinesischen Koalition. Man fragt sich, ob Hongkong jemals wieder ein Parlament haben wird, in dem die Menschen zumindest einen Teil der Sitze wählen können; oder sogar, ob es jemals wieder faire Wahlen geben wird ...
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Die Übernahme Hongkongs durch das Nationale Sicherheitsgesetz
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