Die Übernahme Hongkongs durch das Nationale Sicherheitsgesetz

Gianni Criveller

Sonntag,  6.  September  2020,  war  (erneut!)  ein  schwarzer  Tag  für  Hongkong.  Dreihundert  Festnahmen  am  Tag  der  ausgesetzten  Parlamentswahlen.  Dies  durch  das  bequeme  Alibi einer Ansteckungsgefahr, das eindeutig als Vorwand diente, da die Pandemie in Hongkong glücklicherweise de-finitiv  unter  Kontrolle  ist.  Das  Corona-Virus  war  einfach  zweckdienlich  als  Begründung  für  antidemokratische  Po-litik. Nach den Kommunalwahlen im November 2019 war klar,  dass  die  demokratischen  Parteien  alle  direkt  gewähl-ten  Sitze,  die  zur  Verfügung  stehen,  gewinnen  würden.  In  der  Zwischenzeit  waren  einige  besonders  strittige  Kandi-daten  „disqualifiziert“  worden  und  konnten  nicht  mehr  in  die  Wahlliste  aufgenommen  werden.  Darüber  hinaus  hat  Beijing  das  derzeitige  Parlament  für  ein  weiteres  Jahr  eingefroren.  Die  Mehrheit  der  Sitze  bleibt  daher  bei  der  pro-chinesischen  Koalition.  Man  fragt  sich,  ob  Hongkong  jemals wieder ein Parlament haben wird, in dem die Men-schen zumindest einen Teil der Sitze wählen können; oder sogar, ob es jemals wieder faire Wahlen geben wird ...
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