China heute 180 Chronik zu Religion und Kirche in China 1. September bis 24. November 2013

Die „Chronik zu Religion und Kirche in China“ erscheint seit Anfang 2010 regelmäßig in den Informationen von China heute. Da manche Nachrichten (der Redaktion) erst später bekannt werden, kann es zu Überschneidungen zwischen den Chroniken kommen, wobei jeweils in der vorangegangenen Nummer bereits erwähnte Ereignisse nicht noch einmal aufgeführt werden. Alle Chroniken finden sich auch online auf der Website des China-Zentrums (www.china-zentrum.de). 
Der Berichtszeitraum der letzten Chronik (2013, Nr. 3, S. 146-153) reichte bis einschließlich 19. September 2013.


1. September 2013:
Rekordzahlen im „Kleinen Seminar“ in Xingtai
Das am 1. September begonnene Schuljahr konnte 30 neue Schüler verzeichnen – die größte Gruppe seit Jahren. In dem 1989 gegründeten Vorbereitungsseminar in der Diözese Xingtai, Provinz Hebei, werden damit derzeit insgesamt 70 Schüler bzw. „Kleine Seminaristen“ unterrichtet. Rektor Zhang Jican möchte im kommenden Schuljahr den Schwerpunkt auf die Sakramente der Eucharistie und Beichte legen. Insgesamt hat das Seminar seit seiner Gründung im Jahr 1989 rund 1.200 Schüler aufgenommen (Fides 5.09; Hong Kong Sunday Examiner 5.10).

6. September 2013:
Staatsrat verabschiedet Dokument über Beschleunigung der Entwicklung des Altenpflegesektors – 
Schwerpunkt auf häuslicher Pflege

Da die Zahl der über 60-jährigen von 194 Mio. im Jahr 2012 auf 300 Mio. im Jahr 2025 ansteigen werde, die Versorgung mit Altenpflegediensten noch ungenügend und zwischen Stadt und Land sehr ungleich verteilt sei, müsse die Entwicklung in diesem Sektor beschleunigt werden, stellt der Staatsrat fest. Eine Basis-Altenpflege für besonders bedürftige alte Menschen müsse gewährleistet werden. Dazu müsse stark in entsprechende Dienste an der Basis investiert und die Familien und Einzelnen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung unterstützt werden. Ansonsten setzt das Dokument stark auf die Entwicklung der Marktressourcen: die „gesellschaftlichen Kräfte“ sollen Hauptträger des Altenpflegesektors werden und beim Aufbau von Altenpflegeeinrichtungen unterstützt werden. Dazu sollen gerechte Wettbewerbschancen geschaffen, bürokratische Hürden abgebaut, ausländische Investitionen ermutigt sowie Familien- und Kleinunternehmen zur Altenpflege gefördert werden. Bis 2020 soll ein umfassendes häusliches Altenpflegenetzwerk aufgebaut sein, in dem die Nachbarschaftsviertel (shequ) als Bindeglied fungieren. Die Zahl der Altenpflegebetten soll 35–40 pro 1.000 alte Menschen erreichen. Unter die wichtigen politischen Maßnahmen zählt das Dokument u.a. die Ausbildung von Fachpersonal und die Beteiligung von Wohltätigkeitseinrichtungen. Letztere sollen eine „wichtige Kraft“ beim Aufbau von Altenpflegeeinrichtungen, der Entwicklung von Altenpflegeprodukten und der Versorgung mit Altenpflegediensten sein. Das Dokument sieht auch den Aufbau von Freiwilligendiensten für alte Menschen vor. Freiwilligeneinsätze von Behördenkadern, Mitarbeitern von Firmen und Einheiten, Schülern und Studenten sollen angeregt und Selbsthilfeorganisationen alter Menschen unterstützt werden („Ansichten über die Beschleunigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors für die Altenpflege“ 国务院关于加快发展养老服务业的若干意见, unter www.gov.cn/zwgk/2013-09/13/content_2487704.htm). 
Bereits am 27. Juni 2013 erließ das Ministerium für Zivilverwaltung Maßnahmen für die Genehmigung der Errichtung sowie für die Verwaltung von Altenpflegeeinrichtungen. 
Die Kirchen, aber auch andere religiöse Gruppen in China kümmern sich an vielen Orten bereits um alleinstehende alte Menschen, z.B. durch Hausbesuche von Freiwilligengruppen; vgl. z.B. Joseph Loftus, „‚Lerne erst laufen, bevor du lossprintest!‘ Die katholische Kirche und die Fürsorge für Chinas Senioren“, in: China heute 2012, Nr. 4, S. 236-241

9.–10. September 2013:
Präsident des türkischen Religionsamts besucht erstmals Xinjiang
Je freier Menschen ihre Religion praktizieren können, desto leichter werde ein friedliches Zusammenleben, sagte Mehmet Görmez, Präsident des Amts für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet), türkischen Meldungen zufolge bei Treffen mit Wei Xinhui, dem Leiter des Religionsbüros des Autonomen Gebiets Xinjiang, und mit Nur Bekri, dem Gouverneur des Gebiets. Nur Bekri wiederum erklärte der staatlichen Xinjiang Daily zufolge, in Xinjiang werde die Politik der Gleichberechtigung, der Glaubensfreiheit und des Rechts auf Erziehung und Benutzung der eigenen Sprache und Schrift gewissenhaft durchgeführt; die staatliche Nationalitäten- und Religionspolitik werde von den Angehörigen aller Ethnien befürwortet. Görmez hielt auch einen öffentlichen Vortrag in der Id Kah-Moschee in Urumqi. Von Xinjiang reiste er nach Beijing weiter, wo er u.a. von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Liu Yandong empfangen wurde (Anadolu Agency 9.09.; Xinhua 12.09.; www.diyanet.gov.tr 10.09.; www.malaysianur.com/turkeys-religious-affairs-in-urumqi/; www.sara.gov.cn 13.09.; www.xjdaily.com.cn 11.09.). 
Die Türkei fühlt sich den turksprachigen Uiguren als Brudervolk verbunden und protestierte gegen die Niederschlagung der Unruhen in Urumqi im Juli 2009 (vgl. China heute 2009, Nr. 3, S. 143), hat sich seither aber intensiv an China angenähert.

13.–18. September 2013:
Türkische islamische Kulturausstellung in Yinchuan – Görmez kontrastiert Islam in China mit Europa
Mit Vorführungen islamischer Kalligraphie, Koranrezitationen, Tanz und einer Ausstellung wurde den Besuchern im Autonomen Gebiet Ningxia der Hui in Nordwestchina die islamische Kultur der Türkei nähergebracht. Die Kulturschau war Teil des offiziellen Türkei-Jahrs in China und wurde gemeinsam vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet), dem chinesischen Staatlichen Büro für religiöse Angelegenheiten (BRA) und der Chinesischen islamischen Vereinigung (CIV) veranstaltet. Im offiziellen Chinajahr 2012 in der Türkei war chinesische islamische Kultur in Istanbul präsentiert worden (vgl. China heute 2012, Nr. 3, Chronik, 31. August – 6. September 2012). 
Mehmet Görmez, der Präsident des Diyanet, sagte am 13. September vor dem Freitagsgebet zu Muslimen in Yinchuan, sie könnten stolz auf sich und ihre Vorfahren sein: „Während Muslime, die große Zivilisationen in Europa errichteten [...], aus ihren Ländern geworfen wurden“ und in Andalusien etc. keine Spur geblieben sei von denen, die „die Aufklärung nach Europa brachten“, „habt ihr in China es geschafft, eure Existenz zu erhalten“ und die Botschaft des Islam über 13 Jahrhunderte hinweg in Ningxia und ganz China zu bewahren. „Vertragt euch mit euren Nachbarn und allen Menschen in eurem Land. Verlasst nie den Weg des Friedens“, sagte Görmez. Er erwähnte auch, dass es seit zwei Jahren eine Kooperation zwischen Diyanet, BRA und CIV gebe, die u.a. die Übersetzung islamischer Werke aus dem Chinesischen ins Türkische und umgekehrt beinhalte (www.diyanet.gov.tr 13.09.; www.sara.gov.cn 15.,18.09.).

18. September 2013:
Taiwan: Pressekonferenz religiöser Gruppen gegen gleichgeschlechtliche Ehe
In einer Pressekonferenz der „Taiwanischen Allianz religiöser Gruppen für die Liebe zur Familie“ äußerten verschiedene religiöse Gruppen ihren starken Protest gegen eine Legalisierung der Ehe zwischen Partnern des gleichen Geschlechts. An der Pressekonferenz beteiligten sich 60 Religionsvertreter, darunter Buddhisten, Protestanten, Katholiken, Daoisten, Anhänger der Tiandijiao, der Vereinigungskirche („Moon-Sekte“) und der Yiguandao. 
Am 3. Oktober 2013 veröffentlichte die Taiwan Alliance to Promote Civil Partnership Rights (TAPCPR) drei Entwürfe für Revisionen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie sehen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Adoptionsrecht, ein Partnerschaftsgesetz sowie die eingetragene Beziehung für mehr als zwei Personen vor. Der Gesetzesentwurf für die gleichgeschlechtliche Ehe passierte am 25. Oktober die erste Lesung im Legislativ-Yuan (Parlament). Während am 26. Oktober in Taipei mehrere Zehntausend Teilnehmer der Taiwan LGBT Pride Parade für gleiche Rechte für Homo-, Bi- und Transsexuelle demonstrierten, protestierten am 29. November Zehntausende gegen die gleichgeschlechtliche Ehe (Bericht Willi Boehi; Taipei Times 19.09.; asienspiegel.ch 2.12.; chinapost.com.tw 22.09.; 27.10.; focustaiwan.tw 30.11.; newtalk.tw 19.09.; tapcpr.wordpress.com).

25. September 2013:
Taiwans Innenminister eröffnet Programm „Temple Stay in Taiwan“
Innenminister Lee Hong-yuan (Li Hong­yuan) stellte bei einer Pressekonferenz im buddhistischen Ling Jiou Mountain Mon­astery in Gongliao, New Taipei City, den Plan vor, Tempel und religiöse Häuser ausländischen und einheimischen Touristen für einen Aufenthalt zu öffnen, um ihnen die vielfältige Kultur und Spiritualität der Insel zugänglich zu machen. Gleichzeitig soll der lokale Tourismus gefördert werden. Zu den ersten fünf vom Innenministerium ausgewählten und empfohlenen Ausflugszielen gehören mehrere buddhistische Klöster sowie das katholisches Kloster Berg der Seligpreisungen in Kaohsiung (Bericht Willi Boehi; Taipei Times 26.09.; www.moi.gov.tw 4.10.). 
Aufenthalte in religiösen Häusern waren in Taiwan natürlich auch schon vorher möglich.

27. September 2013:
Berufungsverhandlung von Mitgliedern der „Rufer“ in Henan gegen Verurteilung wegen „Kult“-Aktivitäten – weiterer Fall in der Inneren Mongolei
30 Mitglieder der christlich inspirierten Gruppierung der „Rufer“ waren am 12. April 2012 im Kreis Ye, Stadt Pingding­shan in der Provinz Henan verhaftet und sieben von ihnen am 1. April 2013 vom Kreisgericht wegen „Benutzung einer Kultorganisation zur Untergrabung der Rechtsdurchsetzung“ zu Gefängnisstrafen zwischen drei und siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Ein Berufungsverfahren in Pingdingshan endete am 27. September 2013 zunächst ohne Ergebnis, weil die 14 Anwälte (13 von ihnen sollen laut Voice of America Christen sein), die die sieben vertraten, abends nicht in den Gerichtssaal zurückkehrten, um ein hastig durchgesetztes Urteil zu verhindern. Dies berichtete die in den USA ansässige Organisation ChinaAid. 
In einem anderen Fall wurden am 25. Juli 2013 drei Mitglieder der Rufer im Stadtbezirk Yuquan, Stadt Hohhot in der Inneren Mongolei ebenfalls wegen Bildung und Benutzung einer Kultorganisation zur Untergrabung der Rechtsdurchsetzung zu acht und neun Jahren Gefängnis verurteilt. Sie waren bereits im Juli 2012 festgenommen worden. Wie ChinaAid am 8. Oktober 2013 meldete, wurden die drei bislang von der Lokalregierung daran gehindert, Berufung einzulegen. 
Die „Rufer“ (huhanpai 呼喊派, „Shouter“) sind durch Abspaltung aus der 1922 von Watchman Nee in Fuzhou gegründeten, von Witness Lee in Taiwan und den USA fortgeführten „Lokalkirche“ (difang jiaohui 地方教会) entstanden. Sie sind seit 1983 in der VR China verboten und wurden 1995 zur Kultorganisation erklärt (South China Morning Post 7.07.; Voice of America 25.09.; www.chinaaid.org 27.04.; 7.,8.10.; www.cnfxj.org).

28. September, 11. November 2013:
Zwei Tibeter verbrennen sich aus Protest
Im ersten Fall handelte es sich um einen 40-jährigen Familienvater im Autonomen Bezirk Ngaba (chin. Aba) in Si­chuan, im zweiten um einen 20-jährigen Mönch im Kreis Pema in Qinghai. Beide starben. Zwischen 2011 und Ende November 2013 haben sich damit insgesamt 122 oder 123 Tibeter aus Protest gegen die chinesische Herrschaft selbst verbrannt, 104 oder 102 von ihnen starben an den Folgen (unterschiedliche Zählung bei www.savetibet.org und www.tibet.net). Die Zahl der Selbstverbrennungen ist jedoch seit Mai 2013 zurückgegangen. 
Am 20. November sagte der Dalai Lama vor Parlamentariern in Tokyo, es sei schwierig für ihn, Tibeter von Protesten durch Selbstopferung abzubringen: „Ich kann sie nicht bitten, anders zu handeln, weil ich ihnen nichts anzubieten habe (I have nothing to offer them)“. Er rief die chinesischen Behörden auf, zu untersuchen, warum so viele Tibeter diesen Weg gewählt haben (Phayul 21.11.).

28. September 2013:
Hongkonger Regierung setzt erstmals Armutsgrenze – 1,3 Mio. Hongkonger sind arm
Die festgelegte Armutsgrenze liegt für einen Einpersonenhaushalt bei einem Einkommen von 3.600 HK$ (340 Euro) pro Monat, staatliche Sozialleistungen nicht eingerechnet. Danach leben 1,31 Mio. Hongkonger – 19,6% der Bevölkerung von 7 Mio. – unter der Armutsgrenze. Ein Drittel der Älteren und ein Fünftel der Kinder sind arm, über die Hälfte derer, die unter der Armutsgrenze leben, haben einen oder mehrere Vollzeitbeschäftigte im Haushalt. Die South China Morning Post merkte an, dass Hongkong mit 19,6% Armen im Vergleich mit Staaten wie Großbritannien, den USA, Frankreich und Korea, die die gleiche Berechnungsformel benutzen, relativ gut dastehe, nach Einrechnung der staatlichen Sozialleistungen aber nur die USA noch mehr Arme aufwiesen. Der Zeitung zufolge bemängeln Kritiker außerdem, dass es keine Zahlen zur Armut unter Behinderten und ethnischen Minderheiten gebe. Eine Studie der University of Bristol und der City University of Hongkong kam auf die höhere Zahl von 1,47 Mio. Armen und Benachteiligten in Hongkong (South China Morning Post 29.09.; 2.11.; Xinhua 28.09.).

Anfang Oktober 2013:
Untergrundpriester in Baoding (Provinz Hebei) verhaftet
Zwei Untergrundpriester der Diözese Baoding wurden Anfang Oktober verhaftet. Nach Aussagen von AsiaNews wirft man ihnen vor, Katechismuskurse für Erwachsene in der Stadt Qinyuan nahe Baoding organisiert zu haben. Priester Tian Dalong und ein weiterer Priester, beide in den Vierzigern, wurden festgenommen und befinden sich seither in Polizeigewahrsam in Baoding, einem Gebiet mit einer der höchsten Zahlen von Untergrundkatholiken in China. Vier Laien, die den Priestern bei ihren pastoralen Aktivitäten halfen, mussten eine Geldstrafe von jeweils 4.000 Yuan bezahlen. Nach AsiaNews sollen sich mindestens 10 Priester in einer ähnlichen Situation befinden, einige von ihnen seien zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt worden (AsiaNews 19.11).

6. Oktober 2013:
LA Times berichtet über Plan einer Wiederherstellung der Alten Synagoge von Harbin
Im Februar d.J. beschloss die Regierung der Stadt Harbin, die 1909 erbaute ehemalige Alte Synagoge wiederherzustellen, die dieses Jahr zum Nationalen Kulturerbe erklärt wurde. Von außen ist die Synagoge, die 450 Menschen fasste, noch als solche zu erkennen, das Innere ist nach jahrelanger Verwendung als Krankenhaus und später Jugendherberge völlig verändert. Die Wiederherstellung ist schwierig, da Baupläne fehlen. Wie die Synagoge nach der Renovierung genutzt werden soll, gibt der Bericht nicht an. Die Neue Synagoge von Harbin aus dem Jahr 1921 wurde 2004 renoviert und dient nun als Museum zum jüdischen Leben in Harbin (Los Angeles Times 6.10.; kehilalinks.jewishgen.org/harbin/Harbin_Synagogue_Restoration_Project.pdf). 
In der nordostchinesischen Stadt lebten 1931 rund 13.000 Juden, die v.a. durch den Eisenbahnbau oder nach der Revolution in Russland 1917 als Flüchtlinge nach Harbin gekommen waren. Sie verließen China nach 1949.

6. Oktober 2013:
Wenzhou öffnet Kirchen für Taifun­opfer
Zwei Kirchen in Wenzhou (Provinz Zhejiang) öffneten ihre Räumlichkeiten, um Hunderten von Menschen Zuflucht zu gewähren, die vor dem Taifun Fitow – der an Chinas Ostküste wütete – flüchteten. Es handelte sich vor allem um Migranten, die in den Kirchen mit Essen und Decken versorgt wurden und bis zum nächsten Morgen blieben. Die Gemeindemitglieder nutzten die Gelegenheit, um den Migranten das Gemeindeleben vorzustellen und ein Video über das Leben Jesu zu zeigen. 
Während der Taifunsaison leisten die Kirchen in den betroffenen Gebieten häufig den Opfern erste Hilfe. Auf Bitten der Lokalregierungen nehmen sie regelmäßig Wanderarbeiter und Bewohner von Evakuierungszonen auf (AsiaNews 10.10.). 

11. Oktober 2013:
Falungong verweist auf anhaltende Verfolgungszahlen
Trotz der Schließung einiger Arbeitslager halte die Entführung und Folter von Falungong-Anhängern in China an, meldete das in den USA ansässige Falun Dafa Information Center. In letzter Zeit würde die Mehrheit der Falungong-Anhänger jedoch nicht mehr in Arbeitslagern, sondern in „Gehirnwäschezentren“ und Gefängnissen festgehalten. Der Trend zu den Gehirnwäschezentren sei gefährlich, da diese noch weniger gesetzlich geregelt seien als die Arbeitslager und offiziell gar nicht existierten. Im ersten Halbjahr 2013 starben nach einem Bericht der ebenfalls zu Falun Dafa gehörenden Website Minghui 43 Falungong-Anhänger an den Folgen von Folter, 2.101 Anhänger wurden entführt/verhaftet, 14 zu Arbeitslager verurteilt, 445 vor Gericht gestellt bzw. zu Gefängnisstrafen verurteilt, 186 wurden in Gehirnwäschezentren gebracht. Im gleichen Zeitraum seien Falungong-Anhänger aus vielen Arbeitslagern entlassen worden, was Minghui jedoch als bloße Strategie zur Verminderung der Kritik am System der Arbeitslager bezeichnete. Seit Beginn der Verfolgung von Falungong im Jahr 1999 wurden dem Bericht zufolge rund 11.500 Anhänger zu Gefängnisstrafen und 25.400 zu Arbeitslager verurteilt (Falun Dafa Information Center 11.10.; 19.11.; Minghui.org 22.07.).

14. Oktober 2013:
Christen und Buddhisten protestieren in Taipei gemeinsam gegen Abtreibung
Über 1.000 Christen und Buddhisten riefen während der Demonstration Parolen wie „Abtreibung ist Mord“ und beteten vor dem Präsidentenamt in Taipei. Sie überreichten zudem eine Petition an die Regierung, in der sie die gesetzliche Einführung einer verpflichtenden Beratung und einer siebentägigen Bedenkzeit vor einer Abtreibung forderten. Die Demonstration war Teil der US-amerikanischen „Stand for Life“-Kampagne (UCAN 15.10.). 

17. Oktober 2013: 
„Global Slavery Index“: 2,8 bis 3,1 Mio. Menschen in China leben in Sklaverei
China kam damit auf Rang 84 der 162 von der privaten australischen Walk Free Foundation überprüften Länder. Für Indien mit einer fast gleichen Bevölkerungszahl schätzte der Index 13,3–14,7 Mio. Menschen in Sklaverei (Rang 4). Das Ranking berücksichtigt neben der Zahl der versklavten Menschen das Vorkommen von Kinderehe und grenzüberschreitendem Menschenhandel. Für China nennt der Bericht vor allem Sklaverei durch Zwangsarbeit (auch in Zusammenhang mit der Arbeitsmigration, u.a. unethischen Arbeitsvermittlungsagenturen) sowie durch Menschenhandel zum Zweck der Zwangsverheiratung. Weltweit leben dem Index zufolge rund 30 Mio. Menschen in Sklaverei. Für Deutschland wird die Zahl auf 10.000–11.000 geschätzt (Rang 136). Nach Erkenntnissen der Forscher ist nicht Armut, sondern Korruption der Hauptfaktor für die Verbreitung von Sklaverei (www.globalslaveryindex.org; Reuters 17.10.).

20. Oktober 2013:
Chinesische NGO Huiling erhält internationalen Preis
Die von Teresa Meng Weina gegründete NGO Huiling wurde mit dem Internationalen Preis Vittorio Colombo ausgezeichnet. Diese Organisation begann schon 1985 damit, Schulen für geistig behinderte Kinder zu eröffnen. Sie leistete damit Pionierarbeit und hatte großen Einfluss auf die Entwicklung des Sozialsystems und auf die lokalen Behörden. Inzwischen betreibt Hui­ling mehr als 100 Zentren in 13 Großstädten Chinas. Regierungsautoritäten sehen Huiling als Modell für den chinesischen sozialen Dienst und für andere NGOs an. Teresa Meng Weina, heute Präsidentin von Huiling, will die Arbeit dieser NGO weiter verbessern und in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Bedürfnisse von geistig behinderten Menschen verstärken (Fides 31.10.). Jan Kwee

21. Oktober 2013:
South China Morning Post: Indischer Christ in Hongkong findet keinen Begräbnisplatz für seine Frau
Der Inder, dessen Familie seit 30 Jahren in Hongkong lebt, wurde aufgrund der ethnischen bzw. religiösen Zugehörigkeit seiner Frau von vielen Friedhöfen abgewiesen: Auf dem Hindu-Friedhof, wo viele Inder ihre letzte Ruhestätte finden, dürfen keine Christen beerdigt werden. Die Kirche der Familie gehört nicht der Union chinesischer Kirchen an, der protestantische Friedhöfe in der Stadt unterstehen. Die „Chinese Permanent Cemeteries“ nehmen nur ethnische Chinesen auf. Die Familie hatte auch kein Glück bei der Verlosung von Begräbnisplätzen der staatlichen Friedhöfe. Die Frau verstarb bereits im April. Wie der Bericht erklärte, sind Friedhöfe in Hongkong von der Antidiskriminierungsverordnung ausgenommen und können Bewerber aufgrund ihrer Rasse oder Religion abweisen (South China Morning Post 21.10.). 

22. Oktober 2013:
Staatsrat veröffentlicht Weißbuch „Entwicklung und Fortschritt Tibets“ mit Angaben zu Religion
Der umfangreiche Text enthält auch zwei Absätze über „Respektierung und Schutz der Freiheit des religiösen Glaubens“. Diese werde durch die Zentralregierung und die Regierung des Autonomen Gebiets voll respektiert. In Tibet koexistierten „tibetischer Buddhismus, Bon Islam, Katholizismus und einige andere Religionen“, die Mehrheit der Bevölkerung hänge dem tibetischen Buddhismus an. Es gibt laut Weißbuch in Tibet 1.787 religiöse Versammlungsstätten, über 46.000 Mönche und Nonnen in Klöstern und 358 Lebende Buddhas. Das System der Reinkarnation Lebender Buddhas [für das der Staatsrat 2007 eigene Regelungen erlassen hat] werde vom Staat respektiert. „Bisher wurden über 40 inkarnierte Lebende Buddhas durch traditionelle religiöse Rituale und historische Konventionen bestätigt“, schreibt das Weißbuch – wobei nicht klar ist, auf welchen Zeitraum (seit 2007?) sich die Aussage bezieht. Der Staat stärke die Verwaltung religiöser Aktivitäten in Übereinstimmung mit dem Gesetz, verbiete die Einmischung von Religion in Verwaltung, Justiz und Bildung und den Gebrauch von Religion für illegale Aktivitäten. Die Schlußbemerkung des Dokuments enthält eine Kritik am Dalai Lama (Text unter www.chinadaily.com.cn/china/2013-10/22/content_17050578.htm).

22. Oktober 2013:
UN Prüfung zur Menschenrechtslage in China
Am 22. Oktober fand das Universelle periodische Überprüfungsverfahren zur Situation der Menschenrechte in China seitens des UN-Menschenrechtsrates in Genf statt. Der Rat überprüft alle vier Jahre seine UN-Mitgliedsstaaten, die Ergebnisse der Überprüfung haben jedoch keine bindende Kraft. Einige Stunden vor der Sitzung hatten tibetische Aktivisten vor dem Tagungsgebäude gegen die chinesische Tibet-Politik protestestiert. Während der Sitzung meldeten sich viele Delegationen westlicher Länder mit kritischen Stimmen zu Wort. Der deutsche Botschafter Hanns Schumacher drängte China dazu, Meinungs- und Redefreiheit zu sichern – eingeschlossen das Internet – und Reformen beim Strafrechtssystem voranzutreiben (insbesondere die Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit). Außerdem forderte er China dazu auf, weiter die Zahl von Verbrechen zu reduzieren, die die Todesstrafe nach sich ziehen, die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen zu veröffentlichen und eine öffentliche Debatte zuzulassen hinsichtlich eines Moratoriums und der möglichen Abschaffung der Todesstrafe. Es gab aber auch Länder, die eine positive Bilanz zogen, so verschiedene afrikanische Länder, die seit Jahren von China signifikant unterstützt werden. In seiner Stellungnahme verteidigte China seine Menschenrechtslage und wies u.a. auf die Verbesserungen bei sozialen und wirtschaftlichen Rechten hin. Wie UN-Inspektoren berichteten, hatte China bei der letzten Prüfung Empfehlungen akzeptiert, die Zivilgesellschaft zu stärken und so die Menschenrechte zu schützen – dies in einem Bericht von Reuters
Im Vorfeld der Überprüfung hatte sich die Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der Diözese Hongkong zum ersten Mal mit einer Eingabe an den UN-Menschenrechtsrat gewandt, u.a. mit der Aufforderung, Fragen der Religionsfreiheit – insbesondere im katholischen Bereich – zu überprüfen (siehe die Dokumentation dieser Nummer) (BBC News China 22.10.; Reuters 16.10; 22.10.; The Epoch Times 24.10.; vgl. auch Einträge vom 12. November).

24. Oktober 2013:
Widersprüchliche Signale: Shanghaier Weihbischof erscheint bei Trauergottesdienst, während Shanghaier Seminarist durch Bischof von Haimen zum Priester geweiht wird
Ma Daqin, der bei seiner Weihe zum Weihbischof im Juli 2012 seinen Austritt aus der Patriotischen Vereinigung erklärte und seither von den Behörden weitgehend in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt wird, seines Amtes enthoben wurde und nicht öffentlich auftreten darf, erschien am 24. Oktober beim Trauergottesdienst für Shen Baoyi. Shen war Mas Vorgänger als Chefredakteur des diözesanen Guangqi-Verlags gewesen. 
UCAN schrieb in diesem Zusammenhang, Mas seit 14 Monaten anhaltende Beschränkung auf das Sheshan-Seminar scheine in den letzten Monaten gelockert worden zu sein. Im Juli habe Ma in Begleitung von Regierungsbeamten die revolutionäre Gedenkstätte Jinggangshan besucht; dies sei eine symbolische Geste gewesen, um gegenüber den Behörden Reue zu zeigen, schrieb die Agentur unter Berufung auf eine anonyme Quelle. 
Ebenfalls am 24. Oktober weihte Bischof Shen Bin von Haimen in Haimen den Shanghaier Xie Huimin zum Priester, am Vortag hatte er ihn zum Diakon geweiht. Wie AsiaNews berichtete, hatten Leser chinesischer katholischer Websites Mas Freilassung gefordert, damit er selbst die Weihe vornehmen könne (AsiaNews 25.10.; UCAN 31.10.). 
Am 8. Oktober veröffentlichte Bischof Ma eine Reflexion zur Enzyklika Lumen Fidei von Papst Franziskus auf seinem Blog, die kurz darauf vom Blog verschwand. Seither konnte Bischof Ma keinen neuen Blogeintrag publizieren, er veröffentlicht aber weiter täglich eine kurze Schriftreflexion auf seinem Weibo-Account. 

26.–27. Oktober 2013:
Konferenz der NGOs, die sich um Waisenkinder kümmern
An einer von der katholischen Organisation Jinde Charities und der protestantischen Amity Foundation in Beijing organisierten Konferenz, bei der es um das Großziehen von verwaisten Kindern durch NGOs ging, nahmen insgesamt 47 NGOs aus ganz China teil, die sich um solche Kinder kümmern und z.B. Waisenhäuser leiten. Die diesbezügliche Politik der chinesischen Regierung, die nach einem Unglück Anfang 2013 eine verschärfte Aufsicht über private Waisenhäuser vorsieht, wurde von einem Vertreter des Ministeriums für Zivilverwaltung vorgestellt. Weitere Redner waren Professoren, Spezialisten aus dem In- und Ausland, darunter auch Schwester Wang Qingfen, die Verantwortliche von Liming Family, sowie Vertreter von NGOs der 5 Religionen. Zur Liming Family gehören u.a. Waisenheime, Rehabilitionszentren und Vorbereitungsgruppen für die Erwerbsfähigkeit von behinderten Jugendlichen (www.chinacatholic.org 5.09.; 7.11.). Jan Kwee

27. Oktober 2013:
Tianjin: Konvertiten auf Pilgerreise 
Eine Gruppe von 40 Gläubigen, die kürzlich vom protestantischen zum katholischen Glauben konvertierten, begaben sich auf Pilgerschaft zur Gemeinde Yixingfu in der Diözese Tianjin. Sie gehören zur Kathedralgemeide von Tianjin. Die Gruppe wurde von einem Evangelisierungsteam der Xikai-Kathedrale sowie einigen anderen Gemeindemitgliedern begleitet. In seiner Predigt ging Ortspfarrer Yuan von Yixingfu u.a. auf die Struktur der kirchlichen Hierarchie und das Wesen der Kirche ein. Die Konvertiten hatten zudem Gelegenheit, das Gemeindeleben und verschiedene pastorale Aktivitäten kennenzulernen (Fides 6.11).

28. Oktober 2013:
5 Tote bei Anschlag dreier Uiguren auf dem Tian’anmen-Platz – Bekenner­video der „Turkestan Islamic Party“
Ein mit Benzinkanistern gefüllter Jeep raste am 28. Oktober auf einen Brückenpfeiler unmittelbar vor dem Tor des Himmlischen Friedens und ging in Flammen auf. Dabei starben die Insassen des Jeeps – ein Uigure mit seiner Mutter und seiner Ehefrau – und zwei Touristen, 40 Menschen, darunter vier ausländische Touristen, wurden verletzt. Die Behörden verhafteten fünf Uiguren in Beijing. Am 22. November stellte laut Reuters die in den USA ansässige SITE Intelligence Group, die terroristische Foren überwacht, ein Video online, in dem sich die Turkestan Islamic Party (TIP) zu dem Anschlag bekannte und weitere Angriffe u.a. auf die Große Halle des Volkes androhte. Der chinesische Regierungssprecher Qin Gang identifizierte am 25. November TIP mit dem East Turkestan Islamic Movement (ETIM). Die chinesischen Behörden hatten ETIM schon vorher als Urheber des Anschlags bezeichnet, während nicht-chinesische Medien u.a. uigurische Wissenschaftler in Beijing zitiert hatten, die dies bezweifelten. ETIM wurde 2002 von den USA als Terrorgruppe gelistet. Nach Polizeiangaben habe es 2012 in Xinjiang 190 gewaltsame und terroristische Vorfälle gegeben, deutlich mehr als im Jahr zuvor, schrieb Xinhua (China Daily 26.11.; Global Times 26.11.; Kyodo 1.,3.11.; Reuters 23.11.; South China Morning Post 1.,3.11.; Die Welt 29.10.; 17.11.; Xinhua 30.,31.10.; 4.,29.11.). 
Zu gewaltsamen Vorfällen in Xinjiang 2013 siehe China heute 2013, Nr. 2, Chronik, 13. April 2013; Nr. 3, Chronik, 26. und 28. Juni 2013.

28. Oktober 2013:
Bischof Peter Liu Guandong (Diözese Yixian) stirbt im Alter von 94 Jahren
Bischof Liu wurde 1919 im Kreis Qing­yuan, Provinz Hebei, geboren und 1945 zum Priester geweiht. Er verbrachte fast 30 Jahre seines Lebens im Gefängnis und Arbeitslager. 1982 wurde er im Geheimen zum Koadjutorbischof von Yixian (Provinz Hebei) geweiht, 1986 wurde er dort Ortsbischof. Nachdem Bischof Liu 1989 die Gründung einer Bischofskonferenz im Untergrund organisiert hatte, wurde er zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt. 1994 erlitt der Bischof einen Schlaganfall und zog sich von allen Aufgaben zurück, er wurde jedoch in seinem Heimatort Weigezhuang unter Hausarrest gestellt, von wo er 1997 entkam. Die verbleibenden Jahre hielt er sich versteckt (siehe Nachruf in den Informationen). 

31. Oktober 2013:
Kardinal Joseph Zen von Hongkong wird mit Preisen geehrt
Bei einer Zeremonie in Vancouver, Kanada, wurde dem Kardinal der diesjährige John Diefenbaker Defender of Human Rights and Freedom Award verliehen. Kardinal Zen wurde damit nach Aussagen des kanadischen Außenministers John Baird, der den Preis überreichte, für sein unerschütterliches Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und Religionsfreiheit – in Hongkong wie auch Richtung Festlandchina − geehrt. 
Bereits am 23. Oktober hatte Kardinal Zen von der protestantischen Theologischen Fakultät (Divinity School) der Chinese University of Hong Kong in Anerkennung seiner jahrzehntelangen pastoralen Sorge für Hongkongs Gefängnisinsassen den Lifetime Companionship Award erhalten. Seit Beginn der 1960er Jahre besucht der Kardinal regelmäßig Gefangene in verschiedenen Haftanstalten, seit seiner Emeritierung im Jahre 2009 zweimal monatlich. Im September hatte Zen Papst Franziskus eingeladen, sich an einer Aktion zum Verteilen von Mondkuchen an alle Gefängnisinsassen in Hongkong zu beteiligen (Hong Kong Sunday Examiner 2.,9.11.; UCAN 23.10; vgl. auch China heute 2013, Nr. 3, Chronik, 19. September 2013).

7. November 2013:
Letzte Gruppe chinesischer Mekka-Pilger kehrt von Hadsch nach China zurück − weniger Pilger als in den Vorjahren
Insgesamt 11.800 muslimische Pilger aus ganz China nahmen nach Angaben des Staatlichen Büros für religiöse Angelegenheiten (BRA) am diesjährigen Hadsch teil. Das BRA habe die für die Organisation der Pilgerfahrt notwendige Koordination zwischen den verschiedenen Behörden übernommen und zusammen mit der Chinesischen islamischen Vereinigung ein Team aus mehreren hundert Führern, Ärzten, Köchen und Freiwilligen zur Versorgung der Pilger aufgestellt (www.sara.gov.cn 7.11.). 
Die Zahl der Hadschis aus der VR China ist damit gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen: nach offiziellen Angaben waren es 2012 13.800, 2011 13.700 und 2010 13.000 Pilger. Erlaubt ist nur die Teilnahme an der offiziellen, vom BRA organisierten Wallfahrt.

12. November 2013:
Parteitag: ZK-Plenum verabschiedet Beschlüsse zur Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit, Lockerung in der staatlichen Geburtenplanung
Das Zentralkomitee der KP Chinas verabschiedete am Ende seiner Vollversammlung vom 9.–12. November ein Kommuniqué mit Beschlüssen zu insgesamt 60 Themenbereichen. Unter Punkt 34 sieht es u.a. die Abschaffung des Systems der Umerziehung durch Arbeit vor sowie die schrittweise Reduzierung der Vergehen, auf die die Todesstrafe steht. Das 1957 zur Bestrafung von „leichteren Vergehen“ eingeführte System der „Umerziehung durch Arbeit“ (laodong jiaoyang 劳动教养) erlaubt eine Verurteilung zu bis zu vier Jahren Arbeitslager durch Polizeibeschluss ohne Gerichtsverfahren. In den Arbeitslagern werden bisher auch Bürgerrechtler, Falungong-Anhänger und andere religiös Verfolgte inhaftiert. Das System, das wegen fehlender Kontrollinstanzen besonders willkür- und missbrauchsanfällig ist, war zuletzt auch in den staatlichen Medien kritisch diskutiert worden. Abgeordnete hatten vor der letzten Versammlung des Nationalen Volkskongresses Anfang 2013 eine Reform des Systems gefordert (vgl. China heute 2013, Nr. 1, Chronik, 7. Januar – 3. März 2013). 
Während an der staatlichen Geburtenplanungspolitik grundsätzlich festgehalten wird, sollen dem Kommuniqué zufolge künftig auch Familien, in denen nur einer der beiden Elternteile ein Einzelkind ist, zwei Kinder bekommen dürfen (Punkt 46). Bisher müssen beide Elternteile Einzelkinder sein; für Landbevölkerung und ethnische Minderheiten gelten besondere Regelungen. 
Die konkrete Umsetzung der Parteibeschlüsse durch die Regierung steht noch aus (Die Welt 15.11.; news.xinhuanet.com/politics/2013-11/15/c_118164235.htm).

12. November 2013:
China in UN-Menschenrechtsrat gewählt
Ab kommendem Januar wird China erneut Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sein. U.a. zusammen mit Russland, Kuba, Saudi-Arabien, Vietnam und Algerien bekam China am 12. November genügend Stimmen, um in die Liste der 47 wechselnden Mitgliedsländer aufgenommen zu werden. Proteste von Menschenrechtlern blieben wirkungslos. Die Mitgliedszeit beträgt jeweils drei Jahre, eine anschließende Wiederwahl ist einmal möglich. Einige Staaten, darunter China, hatten nach sechs Jahren im Menschenrechtsrat dieses Jahr pausiert. Human Rights Watch hatte im Vorfeld festgestellt, dass China zu den Ländern gehört, die UN-Inspektoren in verschiedenen Anklagefällen seit Jahren nicht ins Land lassen (South China Morning Post 13.11; UN News Centre 12.11; www.zeit.de 12.11).

16./17. November 2013:
Pastor und über 20 Mitglieder einer offiziell registrierten protestantischen Gemeinde in Nanle (Henan) festgenommen
Wie die Organisation ChinaAid berichtete, wurde zuerst Pastor Zhang Shaojie am 16. November bei einem Treffen mit dem Leiter der Sicherheitsbehörde des Kreises Nanle in seiner Kirche festgenommen, später auch andere Gemeindemitglieder. Von der Kirche engagierte Rechtsanwälte seien daran gehindert worden, ihre Mandanten zu treffen. Über eine Woche nach der Festnahme sei in den meisten Fällen noch keine Anklage erhoben und die Familien nicht über den Aufenthaltsort der Festgenommenen informiert worden. Die Lokalregierung hatte laut ChinaAid vor einigen Jahren alle Hauskirchen im Kreis Nanle (Stadt Puyang, Provinz Henan) gezwungen, sich bei der Drei-Selbst-Bewegung zu registrieren, und Pastor Zhang Shaojie genötigt, Vorsitzender der örtlichen Drei-Selbst-Kirche und Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des Kreises zu werden. Gemeindemitglieder hätten die Vermutung geäußert, dass die Regierung Pastor Zhang nun als Drei-Selbst-Vorsitzenden absetzen wolle, da er sich häufig für soziale Randgruppen eingesetzt habe. In einem Hilferuf der Kirche vom 27. November, den ChinaAid veröffentlichte, gab diese zudem an, die Probleme hätten begonnen, nachdem Gemeindemitglieder nach Beijing gefahren seien, um Petitionen wegen Vorfällen bezüglich des Immobilieneigentums der Kirche vorzubringen. Die Kirche soll im Kreis Nanle 40 Versammlungsstätten haben (AsiaNews 21.11.; UCAN 25.11.; www.chinaaid.org 17.,19.,22.,27.,30.11.).

24. November 2013:
Christkönigsfest: Gemeinden in China begehen Abschluss des „Jahrs des Glaubens“
Das von Papst Benedikt XVI. ausgerufene Jahr des Glaubens, das am 11. Oktober 2012 begann, wurde in China in zahlreichen Diözesen und Gemeinden mit vielfältigen Initiativen begangen. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten lag auf der Glaubensverbreitung. Zum Abschluss des Jahres am Christkönigsfest fanden an vielen Orten noch einmal spezielle Veranstaltungen statt (siehe den Bericht in den Informationen). 


Katharina Feith
Katharina Wenzel-Teuber

Alle Quellenangaben in der „Chronik“ beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das Jahr 2013.

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