Politik allgemein

12. März 2026:
Nationaler Volkskongress verabschiedet „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit“
§ 3 des neuen Gesetzes enthält die beiden zentralen Begriffe der Ethnien-Politik unter Xi Jinping: „Um das Gemeinschaftsbewusstsein der chinesischen Nation [中华民族共同体意识] zu schmieden, müssen alle Ethnien dazu angeleitet werden, den Gedanken einer [...] Schicksalsgemeinschaft [命运与共的共同体理念] fest zu verankern.“ § 4 spricht vom Aufbau eines „gemeinsamen spirituellen Heims“ [共有精神家园]. Alle Ethnien sind gleichberechtigt, das System der regionalen ethnischen Autonomie wird fortgeführt (§§ 5, 8). Mittels der fortschrittlichen sozialistischen Kultur leitet der Staat die vorzüglichen traditionellen Kulturen aller Ethnien zu kreativem Wandel und innovativer Entwicklung an (§ 13). Neben solchen programmatischen gibt es auch konkrete Bestimmungen, insbesondere zur Sprache (§ 15): Der Staat „verbreitet überall die gemeinsame Landessprache und -schrift [国家通用语言文字; dieser relativ neue Begriff – statt früher putonghua – bezeichnet das Standardchinesische, i.e. die Standardsprache der Han-Bevölkerungsmehrheit]. Schulen und andere Bildungseinrichtungen müssen die gemeinsame Landessprache und -schrift als Hauptunterrichtssprache verwenden. In Kindergärten wird das Erlernen der Standardsprache vorangetrieben. Die gemeinsame Landessprache ist Amtssprache der staatlichen Behörden; falls ein Dokument aus rechtlichen u.a. Gründen in der Sprache einer ethnischen Minderheit veröffentlicht werden muss, muss eine Version in der Landessprache beigefügt werden. Benutzen Behörden, Unternehmen oder soziale Organisationen gleichzeitig Landessprache und ethnische Minderheitensprache, muss die Landessprache hervorgehoben werden (hier Ende des Inhalts von § 15). Schulen müssen das Gemeinschaftsbewusstsein der chinesischen Nation fördern und das landesweit einheitliche Lehrmaterial verwenden (§ 16). Religiöse Organisationen, Ausbildungsstätten und Stätten für Aktivitäten müssen ebenfalls das Gemeinschaftsbewusstsein der chinesischen Nation propagieren, an der Sinisierung und der Anpassung an den Sozialismus festhalten (§ 46) (engl. Übersetzung mit Link zum chinesischen Original unter www.chinalawtranslate.com/en/ethnic-unity-and-progress-law).
Damit wurde die Minderheitenpolitik, die Generalsekretär Xi Jinping im August 2021 auf der Zentralen Konferenz zur Nationalitäten-Arbeit festlegte (vgl. China heute 2021, Nr. 3, Chronik, Allgemeines, Politik, 27.-28. August 2021), nun in Gesetzesform gegossen. In jüngster Zeit wurden einige Studien über die Folgen dieser Politik veröffentlicht, z.B.: PEN America, „‚Save Our Mother Tongue‘. Online Repression and Erasure of Mongolian Culture In China“ (20.01.2026), https://pen.org/report/inner-mongolia-china-repression; James Leibold – Soyonbo Borjgin, „Rectifying Names, Erasing Mongols: The Unmaking of Mongolian Education in China“, Made in China Journal 20.01.2026, https://madeinchinajournal.com/2026/01/20/rectifying-names-erasing-mongols-the-unmaking-of-mongolian-education-in-china; International Campaign for Tibet, „Beyond ‚Neither Goat Nor Sheep‘: Eroding Tibetan language to forcibly advance Chinese national identity“ (11.12.2025), https://savetibet.org/wp-content/uploads/2025/12/20251210-Neither-Goat-Nor-Sheep-FULL-2.pdf. kwt

Religionspolitik

5. März 2026:
Nationaler Volkskongress: Ministerpräsident Li Qiang in seinem Arbeitsbericht der Regierung über Religion
Zum Thema Religion äußerte Li Qiang laut Xinhua (05.03.2026) folgenden Satz: „Am grundliegenden Kurs der Religionsarbeit der Partei festhalten, an der Ausrichtung der Religionen unseres Landes auf Sinisierung festhalten, die Verrechtsstaatlichung bei der Administrierung religiöser Angelegenheiten stärken.“ kwt

Buddhismus

20. März 2026:
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Shi Yongxin
Die Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Xinxiang in Henan erhob am 20. März Anklage gegen den ehemaligen Abt des Shaolin-Klosters Shi Yongxin (bürgerlicher Name Liu Yingcheng) „wegen des Verdachts auf Unterschlagung, Veruntreuung von Geldern sowie Bestechlichkeit und Bestechung als Nicht-Staatsbediensteter“. Dies meldeten die staatlichen Medien. Während der Ermittlungsphase habe die Staatsanwaltschaft den Angeklagten über seine Verfahrensrechte belehrt, ihn vernommen und die Stellungnahme seines Verteidigers angehört.
Am 27. Juli 2025 gab das Shaolin-Kloster bekannt, dass mehrere Behörden eine Untersuchung gegen den Abt eingeleitet hätten. Neben den genannten Straftaten werden Shi Yongxin auch schwerwiegende Verstöße gegen die buddhistischen Ordensregeln vorgeworfen, konkret unzulässige Beziehungen zu Frauen. Die Chinesische buddhistische Vereinigung entzog ihm am 28. Juli seinen Mönchsstatus. Am 16. November 2025 genehmigte die Volksstaatsanwaltschaft die formelle Verhaftung Shi Yongxins (www.chinanews.com.cn 20.03.2026; siehe China heute 2025, Nr. 3, Informationen, Chronik, Buddhismus, 27. / 28. Juli 2025; Nr. 4, Chronik, Buddhismus, 16. November 2025).
Zu den Hintergründen siehe den Beitrag von Carsten Krause und Leo Maximilian Koenig in den Themen. kwt

Islam

9. Januar 2026:
Chinesisches Koraninstitut hält Sitzung zur Ernennung von Doktorandenbetreuern und zur Begutachtung von Dissertationsthemen
Yang Faming, Vorsitzender der Chinesischen islamischen Vereinigung und Rektor des Chinesischen Koraninstituts, betonte in seiner Ansprache, dass bei der Ausbildung von Doktoranden die richtige politische Ausrichtung beibehalten und die Sinisierung des Islam in China vorangetrieben werden müsse. Auf der Sitzung wurden interne und externe Experten als Doktorandenbetreuer des Chinesischen Koraninstituts ernannt; fünf Doktoranden berichteten über die Bedeutung ihrer Dissertationsthemen, die thematische Ausrichtung und die Planung der Arbeit (www.chinaislam.net.cn 10.01.2026).
Offensichtlich werden am Chinesischen Koraninstitut in Beijing also auch Promotionsstudien angeboten. Wie in § 3 der seit 1. Januar 2025 geltenden „Maßnahmen für die Verleihung akademischer Ränge religiöser Ausbildungsstätten“ formuliert, gehört gemäß dem Grundsatz der Trennung von Bildung und Religion die Ausbildung an religiösen Ausbildungsstätten nicht zum staatlichen Bildungssystem, d.h. die erworbenen akademischen Grade haben nur religionsinterne Gültigkeit. kwt

19.–20. Januar 2026:
Yang Faming nimmt an der 36. Internationalen Konferenz des Obersten Rats für Islamische Angelegenheiten in Kairo teil
Der Oberste Rat für Islamische Angelegenheiten untersteht dem ägyptischen Ministerium für religiöse Stiftungen und hat seinen Sitz an der Azhar in Kairo. Die 36. Konferenz, an der Islamvertreter aus 60 Ländern teilnahmen, beschäftigte sich mit dem Thema „Professions in Islam: Their Ethics, Impact, and Future in the Age of Artificial Intelligence“. In seiner Begrüßungsrede wünschte Ägyptens Präsident El-Sisi der Konferenz gutes Gelingen bei ihren Zielen, gemeinsame Strategien für die Bekämpfung extremistischer Ideologien zu formulieren, die Rolle religiöser Institutionen für die gesellschaftliche Stabilität zu diskutieren und Möglichkeiten der Nutzung digitaler Mittel für die Bekehrung zum Islam zu erforschen. Yang Faming, der Vorsitzende der Chinesischen islamischen Vereinigung (CIV), hielt einen Vortrag über die „Vertiefung der Auslegung klassischer Texte und des gegenseitigen Lernens der Zivilisationen im Kontext der heutigen Zeit“. Darin erläuterte er die Erfahrung des chinesischen Islam mit der „Integration von Islam und Konfuzianismus“ (伊儒会通), die Anwendung von KI bei der Erforschung klassischer Texte [Koran etc.] sowie die Konzepte von Heimatbewusstsein und der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit, heißt es in dem Bericht auf der Website der CIV (www.chinaislam.net.cn 23.01.2026; https://sis.gov.eg/en [State Information Service, Ägypten] 17.01.2026). kwt

Protestantische Kirchen

6. Januar 2026:
Neue Verhaftungen in der Early Rain Covenant Church
Die durch ihren offen regimekritischen Leiter Wang Yi 王怡 berühmte Early Rain Covenant Church (秋雨圣约教会) in Chengdu wurde erneut Ziel einer umfassenden Polizeiaktion. Am 6. Januar wurden die Wohnungen von sieben Evangelisten und ehrenamtlich in der Gemeinde tätigen Personen durchsucht, alle Verdächtigen wurden festgenommen, zwei weitere Gemeindeangehörige werden vermisst. Unter den Festgenommenen befanden sich Ältester Li Yingqiang und Pastor Dai Zhichao; beide erlebten bereits eine Reihe von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen; andere Gemeindemitglieder haben China verlassen. Die Polizeiaktion wurde mit dem Verdacht auf „Unruhestiftung“ begründet. Wang Yi verbüßt seit Dezember 2019 eine neunjährige Haftstrafe. Die Early Rain Covenant Church wurde im Mai 2008 vom Menschenrechtsanwalt Wang Yi (geb. 1973) gegründet, nur wenige Tage nach dem großen Erdbeben in Sichuan. Wang Yi galt bereits als einflussreicher Intellektueller in Südchina, als er sich 2005 taufen ließ und einen Bibelkreis um sich sammelte; seine Ordination zum Pastor erfolgte kurz nach Gründung seiner Gemeinde. 2018 im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Religionsgesetzgebung in China, die alle Hauskirchen als illegal definierte, wurde Wang Yi durch einen Protestbrief bekannt, der das Bekenntnis zu Jesus Christus über jeden Einfluss weltlicher Macht stellt und die Legalität der Hauskirchen argumentativ begründet. Sein Brief wurde von über 100 Hauskirchen unterzeichnet. Heute berichtet ein weltweites Netzwerk überwiegend chinesischer christlicher Unterstützer über Geschehnisse in der Kirche und fordert z.B. auf YouTube zum solidarischen Gebet auf. Auf Telegram hat die Gemeinde einen eigenen Nachrichtenkanal (Bitter Winter 09.01.2026; www.youtube.com/watch?v=F3Q149rk31Q; https://t.me/s/earlyraincovenantchurch).
Isabel Friemann, China InfoStelle

16. Januar 2026:
CCC/TSPM erlassen neue Maßnahmen
Am 16. Januar wurden auf der Internetseite von Chinesischem Christenrat und Patriotischer Drei-Selbst-Bewegung vier neue Maßnahmenkataloge für verschiedene kirchliche Belange veröffentlicht und zeitgleich in Kraft gesetzt. Zu Gremium, Ort und Zeit des Zustandekommens der Maßnahmen werden keine Angaben gemacht. Die Maßnahmen stellen einen neuen Grad an Vollmacht zur Festlegung religionspolitischer Regeln auf Seiten der protestantischen Dachverbände dar, gekoppelt mit einem weitergehenden Mandat zur Überprüfung von Regelverstößen und Anordnung von Strafen oder Suspensionen. Anders ausgedrückt ist es ein weiterer Schritt bei der Übertragung von Verantwortung für und Kontrolle über eine politisch konforme Ausübung von Religion in China aus der Hand des Nationalen Büros für religiöse Angelegenheiten (NBRA), in diesem Fall auf die protestantischen Verbände.
Folgende Regelwerke wurden neu erlassen: „Maßnahmen für die Verwaltung von Evangelisten der chinesischen protestantischen Kirchen“ (中国基督教传道员管理办法, www.ccctspm.org/cppccinfo/19945); „Maßnahmen zur Besetzung leitender religiöser Ämter an chinesischen protestantischen Kirchen (zur probeweisen Durchführung)“ (中国基督教教堂主要教职人员任职办法[试行], www.ccctspm.org/cppccinfo/19946); „Maßnahmen für die Verwaltung von Aktivitäten von Gemeindegruppen in chinesischen protestantischen Stätten“ (中国基督教场所团契活动管理办法, www.ccctspm.org/cppccinfo/19947, deutsche Übersetzung in diesem Heft); „Verhaltensregeln für protestantische religiöse Amtsträger (中国基督教教职人员行为规范, www.ccctspm.org/cppccinfo/19949). Bei letzterem Dokument handelt es sich um eine Neuauflage der „Verhaltensregeln für protestantische kirchliche Amtsträger“ vom 23.09.2019 (Übersetzung in China heute 2019, Nr. 4, Dokumentation). Sehr viel umfangreicher und detaillierter sind die „Maßnahmen für die Verwaltung religiöser Amtsträger“ des Nationalen Büros für religiöse Angelegenheiten, die am 1. Mai 2021 für Amtsträger aller Religionen in China gültig wurden (Übersetzung in China heute 2021, Nr. 2, Dokumentation)
Isabel Friemann, China InfoStelle

21. Januar 2026:
Bekenntnis zu den „Vorschriften zur ideologischen und politischen Arbeit der KPCh“
Am 21. Januar, nur wenige Tage nach der Veröffentlichung und Inkraftsetzung neuer Maßnahmen und Verhaltensregeln für verschiedene Bereiche des kirchlichen Lebens durch die protestantischen Dachverbände selbst (siehe oben), publizierte die Internetseite von CCC/TSPM (Chinesischer Christenrat und Patriotische Drei-Selbst-Bewegung) eine ausführliche Darlegung des positiven Nutzens der Ende September 2025 von der KPCh herausgegebenen neuen „Vorschriften zur ideologischen und politischen Arbeit der Kommunistischen Partei Chinas“ (中国共产党思想政治工作条例). Der Beitrag erschien ursprünglich auf der Social Media-Plattform der Nationalen Religionsbehörde als Teil der Reihe „Nicht-Parteimitglieder diskutieren über ideologische und politische Arbeit“. Stellvertretend für die Leitung der protestantischen Dachorganisationen erläutert Pastor Shan Weixiang 单渭祥, Vizepräsident des Chinesischen Christenrates mit ständigem Büro in der Zentrale von CCC/TSPM in Shanghai, dass die ideologische und politische Führung der Religionsgemeinschaften durch die KPCh sowohl die Sinisierung der Religionen unterstütze als auch ihrer Anpassung an die sozialistische Gesellschaft diene, außerdem eine gesunde Entwicklung der Religionen sicherstelle und die Mehrheit der Gläubigen für eine Zusammenarbeit bei der Verwirklichung des nationalen chinesischen Traumes im neuen Zeitalter gewinne. CCC und TSPM hielten immer das Banner des Patriotismus hoch; es sei oberste Priorität für sie, die ideologische und politische Führung durch die Partei zu intensivieren. Diese Zielrichtung müsse alle theologischen Ausbildungsprozesse umfassen, ebenso die zusätzlichen und fortgesetzten Schulungen von Lehrkräften und alle Aktivitäten in Kirchen und Gemeinden. Kurse und Angebote, die sich mit traditionellem chinesischem Kulturgut wie Kalligraphie, Malerei oder Musik beschäftigen, sollten das Bewusstsein für die großartige chinesische Kultur stärken. In der Öffentlichkeitsarbeit solle mehr auf eine Förderung des Rechtsverständnisses und den Beitrag des evangelischen chinesischen Christentums zur nationalen Sicherheit gezielt werden. Gläubige sollten die Nutzung des Christentums zur Infiltration durch ausländische Kräfte erkennen und abwehren lernen. Wenn die christliche Gemeinschaft die Vorschriften der KPCh gründlich studiere und verstehe, werde sie nicht nur ein gutes Bild des Christentums in der Gesellschaft abgeben, sondern auch eine aktive Kraft beim Wiedererstehen der chinesischen Nation sein (www.ccctspm.org/newsinfo/19965).
Isabel Friemann, China InfoStelle

4.–11. März 2026:
Abgeordnete von CCC/TSPM nehmen am Nationalen Volkskongress teil
An der 4. Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses, der vom 4. bis 11. März in der Großen Halle des Volkes tagte, nahm eine Abordnung von neun Leitungspersonen der protestantischen Dachorganisationen Patriotische Drei-Selbst-Bewegung (TSPM) und Chinesischer Christenrat (CCC) teil. Neben den höchsten Repräsentanten des protestantischen Christentums auf nationaler Ebene, TSPM-Generalsekretär Xu Xiaohong und CCC-Präsident Wu Wei, sind fast alle Delegierten sowohl in den obersten Leitungsämtern von CCC/TSPM in Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städten als auch in Stellvertreterpositionen auf nationaler Ebene der beiden Dachorganisationen tätig. Es handelt sich um Pan Xingxing (TSPM Zhejiang), Gao Ming (CCC Shandong), Jin Yunpeng (CCC Hebei), Xu Yulan (TSPM Shanghai), Zhang Keyun (TSPM Jiangsu), Wu Weiqing (TSPM Beijing) und Fan Hongen (CCC Guangdong) (www.ccctspm.org/newsinfo/20096).
Isabel Friemann, China InfoStelle

Katholische Kirche

15. Januar 2026:
Diözese Pingliang: Emeritierung von Bischof Han Jide und Übernahme der Diözese durch Koadjutorbischof Li Hui
Mit der Emeritierung des 85-jährigen Bischofs Han Jide 韩纪德, die in der Kathedrale von Pingliang (Provinz Gansu) begangen wurde, wurde Koadjutorbischof Li Hui 李辉 automatisch sein Nachfolger als Ortsbischof. Bischof Han Jide wurde 1940 in Sanyuan geboren, 1985 zum Priester und 1999 zum Bischof von Pingliang geweiht. Laut Fides gehört er dem Kapuzinerorden (OFMCap) an. Bischof Li Hui (geb. 1972) wurde am 28. Juli 2021 im Rahmen des sino-vatikanischen Abkommens zum Koadjutorbischof mit Recht auf Nachfolge geweiht. Laut Fides hat die Diözese heute rund 12.000 Katholiken, etwa 20 Priester und 18 Schwestern von der Heiligen Familie (www.chinacatholic.cn 23.01.2026; Fides 23.01.2026). kwt

Sino-vatikanische Beziehungen

6. Januar 2026:
Ende des Heiligen Jahres 2025 – China in der Pilgerstatistik auf Platz 8
Nach offizieller Zählung kamen über 33 Millionen Pilger aus aller Welt zum Heiligen Jahr nach Rom. Die Erfassung erfolgte an der Heiligen Pforte des Petersdoms durch ein digitales System, an den anderen drei päpstlichen Basiliken mittels Schätzung und Zählung durch Freiwillige, außerdem wurden die Registrierung und Teilnahme an den Hauptveranstaltungen berücksichtigt. In der Länderstatistik belegten Pilger aus China mit 2,79% aller Pilger Platz 8, noch vor Mexiko (Platz 9, 2,37%) und Frankreich (Platz 10, 2,31%) sowie knapp hinter Polen (Platz 5, 3,69%), Deutschland (Platz 6, 3,16% und Großbritannien (Platz 7, 2,81%). Auch das kleine Taiwan schaffte es unter die ersten 25, es kam zwischen Österreich und der Schweiz auf Platz 20 (0,54%) (https://zenit.org/2026/01/06/the-ten-countries-that-contributed-the-most-pilgrims-to-the-jubilee-and-other-surprising-interesting-data; Agenzia Info Salesiana 08.01.2026).
Das Heilige Jahr 2025 wurde in der katholischen Kirche Chinas intensiv begangen, vgl. China heute 2025, Nr. 1, Informationen. kwt

Hongkong

7. Januar 2026:
Papst Leo empfängt Kardinal Zen von Hongkong
Wie das vatikanische Presseamt mitteilte, wurde Kardinal Joseph Zen Ze-kiun SDB von Papst Leo XIV. am 7. Januar in Audienz empfangen. Der 94-jährige emeritierte Bischof von Hongkong war in Rom, um am außerordentlichen Konsistorium der Kardinäle mit dem Papst am 7. und 8. Januar teilzunehmen (Vatican News 07.01.2026, https://press.vatican.va/content/salastampa/it/bollettino/pubblico/2026/01/07/0015/00029.html). kf

5. Februar 2026:
Hongkonger Studentenverband löst sich auf
Die 1958 gegründete Hong Kong Federation of Students (HKFS) löst sich aufgrund von „zunehmend starkem Druck“ selbst auf, wie sie am 5. Februar mitteilte. Der Verband setzte sich aus Studentenvereinigungen verschiedener Hochschulen in Hongkong zusammen. In den Anfangsjahren war die HKFS eine pro-Peking-Studentengruppe, unterstützte jedoch seit den 1980er Jahren die pro-demokratischen Kräfte in Hongkong und auf dem chinesischen Festland. Sie war u.a. Gründungsmitglied der Allianz, die in Hongkong die jährlichen Gedenkveranstaltungen an das Massaker am Tian’anmen-Platz in Peking im Jahr 1989 organisierte, die seit 2020 nicht mehr stattfinden dürfen. 2014 initiierte die HKFS einen Unterrichtsboykott im Rahmen der Occupy-Central-Bewegung bzw. Regenschirm-Bewegung, bei der freie Wahlen gefordert wurden und Proteste das Geschäftsleben in Hongkong quasi lahmlegten. Auch spielte der Verband eine wichtige Rolle bei den Massenprotesten 2019. „Bedauerlicherweise sind die Mitglieder des Studentenverbandes und ihre Verbündeten in den letzten Jahren aufgrund veränderter Umstände zunehmend starkem Druck ausgesetzt. Nach sorgfältiger Abwägung aller Faktoren hat der Studentenverband beschlossen, heute die Arbeit einzustellen“, erklärte die Gruppe in einer Stellungnahme auf Facebook. „Wir waren in all den Jahren bei allen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen dabei“, so die HKFS mit Verweis auf die Rolle der Organisation bei der Verteidigung sozialer Anliegen und dem Kampf für Reformen. Die Entscheidung sei „sehr schwer und schmerzhaft“ gewesen, so Isaac Lai, Vorsitzender des HKFS Representative Council. „All unsere Mitglieder waren zunehmenden Risiken oder Druck ausgesetzt. Wir haben diese Entscheidung unter Umständen getroffen, unter denen es keine Alternative gab“, sagte Lai. Mehrere HKFS-Mitglieder hätten Drohbriefe erhalten oder seien gestalkt worden. Nach Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong 2020 wurden immer mehr Studentenvereinigungen aufgelöst oder in ihrem Wirken eingeschränkt. Im Dezember 2025 wurde eine Studentenvereinigung der Hong Kong Baptist University suspendiert, nachdem sie nach dem verheerenden Brand in einer Wohnanlage Ende November eine Beileidsbekundung an der Campuswand angebracht hatte. Lai, so AFP, sagte, dass die Beteiligung von Studierenden an der Zivilgesellschaft Hongkongs über institutionelle und organisatorische Kanäle „extrem schwierig“ geworden sei, dass sie aber weiterhin ihre Stimme gegen soziale Ungerechtigkeit erheben würden. „Wir alle müssen weiterhin an der Kraft des Einzelnen festhalten“, sagte er (AFP nach UCAN 06.02.2026; Statement des Studentenverbands: www.facebook.com/story.php?story_fbid=1348794637290605&id=100064802438178&mibextid=wwXIfr&rdid=ZLtFasfGldcpbZam#). kf

9. Februar 2026 / 6. März 2026:
Urteil verkündet: 20 Jahre Haft für den Verleger Jimmy Lai – er legt keine Berufung ein
Der 78-jährige Gründer der 2021 eingestellten Zeitung Apply Daily und seit 2020 in Hongkong inhaftierte Demokratiebefürworter war im Dezember 2025 im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes der „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ und des „Aufruhrs“ bzw. „aufrührerischer Veröffentlichungen“ für schuldig befunden worden. Am 9. Februar wurde er nunmehr zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre in Haft verbüßen müssen, so das Urteil der Richter. „Die Staatsanwaltschaft warf Lai vor, der Drahtzieher hinter zwei mutmaßlichen Verschwörungen gewesen zu sein. Dabei seien ausländische Mächte aufgerufen worden, Maßnahmen gegen Hongkong oder China zu ergreifen“, fasst die Tagesschau zusammen. Lai hatte auf nicht schuldig plädiert. Weltweit gab es starke Kritik an dem Urteil. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten die langjährige Haftstrafe scharf. U.a. die britische Regierung sowie US-Präsident Donald Trump hatten die Freilassung Lais gefordert. Die Sprecherin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der Europäischen Kommission, Anitta Hipper, erklärte, dass die EU die Verurteilung von Lai verurteile und seine „sofortige und bedingungslose Freilassung“ fordere, so The Pillar.
Jimmy Lai ist Katholik, seine Ehefrau Teresa und Tochter Claire Lai konnten am 15. Oktober vergangenen Jahres nach der Generalaudienz Papst Leo XIV. sprechen. Die Familie macht sich große Sorgen um Jimmy Lais Gesundheitszustand. „Meinen Vater zu dieser drakonischen Haftstrafe zu verurteilen, ist verheerend für unsere Familie und lebensbedrohlich für meinen Vater“, erklärte Lais Sohn Sebastian, so der Bericht in der Tagesschau. Claire Lai sagte, sollte die Strafe vollstreckt werden, würde ihr Vater „als Märtyrer hinter Gittern“ sterben. Die fortdauernde Inhaftierung ihres Vaters, so Claire laut The Pillar, sei eine politische Entscheidung und könne als solche letztlich nur von den politischen Behörden in Beijing rückgängig gemacht werden. Lais Tochter sagte jedoch auch, dass ihr Vater seine Zeit im Gefängnis als eine Zeit der „Evangelisierung“ erlebe, selbst während seiner Einzelhaft. Papst Leo, der am Abend des 3. März en passant von einer Reporterin des katholischen TV-Senders EWTN gefragt wurde, ob er etwas zu Jimmy Lai sagen könne, der zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, antwortete, dass er dies nicht kommentieren könne.
Die offizielle chinesische englischsprachige Tageszeitung Global Times bezeichnete es am Tag der Urteilsverkündigung als „befriedigend“, „dass der Hauptanstifter der Unruhen in Hongkong endlich für seine zahlreichen Verbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde“. Der Prozess und die Urteilsbegründung hätten Fakten dargelegt, die „sowohl der Hongkonger Gesellschaft als auch der internationalen Gemeinschaft deutlich vor Augen führten, wie Lai als wichtigster Agent der USA in Hongkong seinen ‚Herren‘ systematisch und bewusst dabei half, eine ‚Farbrevolution‘ in der Stadt zu inszenieren.“ Viele von Lais Äußerungen zeugten von einer „primitiven Bewunderung für die USA und den Westen“. Gleichzeitig hege Lai „tiefe Feindseligkeit gegenüber China“, so Global Times.
Am 6. März teilte das Anwaltsteam von Jimmy Lai mit, dass sein Mandant keine Berufung gegen seine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen die nationale Sicherheit in Hongkong einlegen werde. Acht weitere Angeklagte, darunter sechs frühere leitende Mitarbeiter von Apple Daily, wurden im selben Fall zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Mit Ausnahme von Lai hatten sich alle schuldig bekannt.
Der 94-jährige Kardinal Josef Zen SDB, emeritierter Bischof von Hongkong, der Jimmy Lai 1997 getauft hatte und ein enger Freund der Familie Lai ist, begleitete Lais Ehefrau sowohl im Dezember wie auch bei der Urteilsverkündigung in den Gerichtssaal.
In einem anderen Fall ging eine Verurteilung Jimmy Lais positiver aus. Am 26. Februar hob das Berufungsgericht von Hongkong die Verurteilung von Lai und einem weiteren Angeklagten im Jahr 2022 auf; ihnen war illegale Untervermietung von Büroräumen vorgeworfen worden. Lai war damals wegen Betrugs zu nahezu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Dies ändert jedoch nichts an der Gesamthaftstrafe nach dem neuen Gerichtsurteil (AFP nach UCAN 06.03.2026; BBC 26.02.2026; Global Times 09.02.2026; Reuters Connect 09.02.2026 mit Fotos von Kardinal Zen und Teresa Lai; Tagesschau 09.02.2026; The Catholic Herald 04.03.2026; www.youtube.com/shorts/VaWW7YOXn_w mit Aussage von Papst Leo XIV. am 03.03.2026; siehe auch China heute 2025, Nr. 4, Chronik, Hongkong, 15. Oktober 2025). kf

10. Februar 2026:
Chinas Staatsrat veröffentlicht Weißbuch für Hongkong
Das Weißbuch trägt den Titel „Hong Kong: Safeguarding China,s National Security Under the Framework of One Country, Two Systems“. Wie auf der offiziellen chinesischen Website xinhuanet.com (deutsche Fassung) vom 10. Februar zu lesen ist, beschreibt das Weißbuch „detailliert den unermüdlichen Kampf um die Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong und die grundlegende Verantwortung der Zentralregierung für Fragen der nationalen Sicherheit in Bezug auf Hongkong. Außerdem werden die Erfolge der Sonderverwaltungszone Hongkong bei der Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung zur Wahrung der nationalen Sicherheit, Hongkongs Übergang von Unruhen zu Stabilität und Wohlstand sowie die Bemühungen um die Schaffung der Sicherheit auf hohem Niveau für qualitativ hochwertige Entwicklung der Politik ‚Ein Land, zwei Systeme‘ erläutert.“ Hongkongs Regierungschef John Lee Ka-chiu, so die Hongkonger Zeitung South China Morning Post, erklärte, das Weißbuch – das einen Tag nach der Verurteilung des ehemaligen Medienmagnaten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit veröffentlicht wurde (siehe Eintrag vom 9. Februar 2026 / 6. März 2026) – sei eine ernste Warnung an „Verräter, die das Land und Hongkong verraten haben“. Jimmy Lai wird in der Tat in dem Weißbuch namentlich genannt. Die Behörden, so Lee gemäß Reuters, müssten gegenüber Risiken für die nationale Sicherheit weiterhin wachsam bleiben.
Das Weißbuch umfasst ein Vorwort, fünf Kapitel und ein Schlusswort. Es ist bereits das dritte Weißbuch zu Hongkong nach 2014 („The Practice of the ‚One Country, Two Systems‘ Policy in the Hong Kong Special Administrative Region“) und 2021 („Hong Kong: Democratic Progress Under the Framework of One Country, Two Systems“). Sehr viel Raum nehmen vergangene Ereignisse in Hongkong ein, die das Weißbuch 2026 in teils drastischer Sprache be- bzw. verurteilt. Viel ist die Rede von „anti-chinesischen Agitatoren“ und „anti-chinesischen Kräften“ sowie „feindlichen auswärtigen Kräften“. Ebenso häufig kommt das Wort „Patrioten“ vor, die nunmehr in Hongkong an politischen Schaltstellen säßen. An zwei Stellen wird etwas zur Religionsausübung gesagt: In Punkt III.3. geht es um die Wahrung der Rechte von Gefangenen: „Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong sorgt für ein sicheres, menschenwürdiges, angemessenes und gesundes Haftumfeld für alle Gefangenen und gewährleistet ihnen den Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung, psychologischer Betreuung und religiösen Diensten.“ In Punkt IV.4 steht: „Solange sie sich an die Gesetze der Sonderverwaltungszone Hongkong halten, können Menschen aller politischen Richtungen und Weltanschauungen (beliefs) in Hongkong frei leben, arbeiten und studieren.“ Eine interessante Beurteilung des Weißbuchs gibt der US-Think Tank Jamestown: „Die bewusste Umdeutung der Demokratisierungsbewegungen und des Kampfes für bürgerliche Freiheiten in Hongkong im Weißbuch lässt darauf schließen, dass die Bemühungen zur Kontrolle des historischen Gedächtnisses anhalten werden.“ (Reuters 10.02.2026; South China Morning Post 10.02.2026; https://german.news.cn/20260210/0be9763e4fa444d88d746345c3c5a570/c.html; englischer Text des Weißbuchs unter http://english.scio.gov.cn/whitepapers/2026-02/10/content_118326409.html; https://jamestown.org/white-paper-increases-securitization-of-hong-kong). kf

23. Februar 2026:
Berufungsgericht in Hongkong bestätigt Urteile gegen 12 inhaftierte Demokratie-Aktivisten
Der Oberste Gerichtshof in Hongkong bestätigte am 23. Februar eine Reihe von Verurteilungen und Strafen für Aktivisten, die im Rahmen des nationalen Sicherheitsgesetzes wegen Subversion 2020 inhaftiert worden waren. Sie gehören zu den 45 Oppositionellen, die 2024 wegen der Organisation von inoffiziellen Vorwahlen zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Unter ihnen sind der ehemalige, als „Long Hair“ bezeichnete pro-demokratische Abgeordnete Leung Kwok-hung und die ehemalige Journalistin Gwyneth Ho. Die Wahl im Jahr 2020 sollte die Chancen der pro-demokratischen Abgeordneten verbessern, eine Mehrheit im Legislativrat zu erlangen, damit sie – so AFP – „anschließend mit einem Veto gegen den städtischen Haushalt drohen könnten, sofern die Regierung Forderungen wie das allgemeine Wahlrecht nicht akzeptierte“. Die Berufungen der zwölf wurden im vergangenen Jahr verhandelt. Am 23. Februar wies der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Jeremy Poon, sie zurück.
Ende Juni 2020 verhängte Beijing das Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong. Sehr viele Wähler nahmen im Folgemonat an den Vorwahlen teil, um pro-demokratische Kandidaten für eine Wahl des Legilativrats später im Jahr auszuwählen. Die Wahl wurde später verschoben. Einige Monate danach nahmen die Behörden die Oppositionsführer fest. Die Gruppe im Alter zwischen 28 und 69 Jahren umfasste demokratisch gewählte Abgeordnete und Bezirksräte sowie Gewerkschaftler, Wissenschaftler und weitere Personen. „Bei ihrem Prozess erklärten die Richter, ihr Plan, den Haushalt zu torpedieren, hätte eine ‚Verfassungskrise‘ ausgelöst“, so AFP. Die 45 verurteilten Aktivisten erhielten Strafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und zehn Jahren. 18 Angeklagte, die nicht in Berufung gegangen waren, sind nach Verbüßung ihrer Haftstrafen bereits freigelassen (AFP nach UCAN 23.02.2026). kf

26. Februar 2026:
Hongkong verurteilt Vater von gesuchter Aktivistin im Exil zu acht Monaten Haft
Ein Hongkonger Gericht verurteilte den 69-jährigen Vater von Anna Kwok am 26. Februar unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz zu acht Monaten Haft, nachdem Kwok Yin-sang versucht haben soll, die Versicherungspolice seiner Tochter zu kündigen und auszahlen zu lassen. Konkret soll er nach dem Gesetz Vermögenswerte einer Flüchtigen „direkt oder indirekt“ gehandhabt haben. Hauptrichter Cheng Lim-chi, so AFP, erklärte, dass Kwok Yin-sang zwar nicht direkt an Handlungen beteiligt war, die die nationale Sicherheit gefährdeten, seine Taten jedoch dennoch schwerwiegend gewesen seien. Anna Kwok Fung-yee, 1997 in Hongkong geboren, lebt in den USA. Sie ist eine von 34 Aktivistinnen und Aktivisten, die von der nationalen Sicherheitspolizei Hongkongs gesucht werden. Die 29-Jährige wird der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften beschuldigt. Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong hat einen Haftbefehl gegen sie erlassen und eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 110.000 Euro) auf sie ausgesetzt. Anna Kwok ist Vorstandsvorsitzende der Interessenvertretung Hong Kong Democracy Council (HKDC), einer überparteilichen, gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Washington, D.C., „für die Demokratiebewegung in Hongkong und Hongkonger in den Vereinigten Staaten“, so die Website der Organisation. Ihr Vater und ihr Bruder wurden letztes Jahr von der Hongkonger Polizei wegen des Verdachts des Handels mit ihren Finanzanlagen festgenommen – allerdings wurde nur ihr Vater angeklagt. Die Anklage ihres Vaters, so Anna Kwok auf der Website von HKDC, sei eine Rache der „Regierung von Hongkong an mir und meiner Gemeinschaft für unser Engagement“. Bei der Versicherungspolice handle es sich um eine Police, die ihr Vater 1999 für die Familie abgeschlossen habe. Sie sei nie Inhaberin dieser Police gewesen. Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Inhaftierung des Vaters von Anna Kwok als „alarmierenden Akt kollektiver Bestrafung“. Es war der erste Fall, in dem ein Familienmitglied von gesuchten Aktivisten im Ausland bestraft wurde. Laut AFP waren bis Anfang Februar insgesamt 386 Personen wegen verschiedener Verbrechen gegen die nationale Sicherheit festgenommen worden, von denen 176 bereits verurteilt wurden (AFP nach UCAN 27.02.2026; BBC 26.02.2026; Tages-Anzeiger 26.02.2026; www.hkdc.us; www.hkdc.us/press-release/crossing-a-new-line%3A-the-conviction-of-anna-kwok’s-father). kf

Macau

23. Januar 2026:
Diözese Macau feiert 450-jähriges Gründungsjubiläum
Am 23. Januar fand in der Kathedrale von Macau ein Festgottesdienst statt, mit dem die Feierlichkeiten und Initiativen anlässlich des 450-jährigen Bestehens der Diözese Macau (1576–2026) eröffnet wurden. Das Jubiläum wird in allen Pfarreien der Diözese gefeiert und endet am 23. Januar 2027. Die Diözese Macau wurde am 23. Januar 1576 von Papst Gregor XIII. mit der Bulle Super Specula Militantis Ecclesiae errichtet und gilt als „Mutterdiözese“ des Fernen Ostens. Sie war Ausgangspunkt für viele Missionare. Das Gebiet der Diözese erstreckte sich damals über China, Korea, Tonkin (Nordvietnam) bis zu den Malaiischen Inseln. Wie der Website der Diözese zu entnehmen ist, haben sich nach 400 Jahren aus den von der Diözese verwalteten Gebieten 100 eigenständige kirchliche Verwaltungseinheiten entwickelt. „Der derzeitige Umfang der Diözese Macau umfasst das Gebiet von Macau mit neun Pfarreien, 31 Bildungseinrichtungen und 23 sozialen Einrichtungen. Darüber hinaus betreibt sie ein Zentrum für soziale Kommunikation, Verlage (publishing outfits) und Pastoralzentren. In der Diözese gibt es etwa 80 Priester und Brüder, 199 Ordensschwestern und ca. 30.000 gläubige Laien“, so die Website. Der Hirtenbrief, den Bischof Stephen Lee Bun Sang zum 450-jährigen Jubiläum der Gründung der Diözese am 6. Januar 2026 veröffentlicht hat, trägt den Titel „Von Macau in die Welt: Wir bauen die Zukunft mit Blick in die Vergangenheit. Zeugnis für das Erbe, Mission in der Welt“. In dem Schreiben zeichnet der Bischof die Geschichte der Diözese nach. Über das Jahr hinweg wird es u.a. Prozessionen und Konzerte mit sakraler Musik geben. Die Feierlichkeiten, so der Bischof, finden ihren Höhepunkt mit der „Grand Celebration Ceremony and Mass“ am 31. Oktober. Mitte des Jahres wird zudem das Katholische Zentrum, „das neue Wahrzeichen der Diözese“, eröffnet mit zwei Sonderausstellungen zum Jubiläumsthema. Am 28. November findet ein Diözesanfestival für Familien statt sowie am 5. Dezember ein Jugendtreffen unter dem Motto „Gemeinsam auf dem Weg neue Segel setzen“. Auch stehen ein Symposium und eine Podiumsdiskussion mit den Schulleitern zum Thema „Katholische Erziehung gestern, heute und morgen“ an (AsiaNews 18.01.2026; Fides 22.01.2026; Vatican News 30.08.2023; Geschichte der Diözese: www.catholic.org.mo/en/page-77; Hirtenbrief: www.catholic.org.mo/en/list-175/1651. kf

Taiwan

10. Januar 2026:
Taipei Times: Taiwan hat niedrigste Geburtenrate weltweit
Wie die Taipei Times am 10. Januar berichtete, sank die Geburtenrate in Taiwan auf den weltweit niedrigsten Stand. Damit habe Taiwan Südkorea als Land mit der geringsten Geburtenrate überholt. Gemäß Daten des Innenministeriums liegt die jährliche Geburtenrate bei 4,62 pro 1.000 Einwohner gegenüber 5,76 im Jahr 2024. Die Gesamtfruchtbarkeitsrate, also die durchschnittliche Anzahl der Kinder, die eine Frau im Laufe ihres Lebens bekommt, dürfte auf unter 0,8 fallen. Daten des Ministeriums zeigten, dass 2025 lediglich 107.812 Babys in Taiwan geboren wurden, dies waren 27.044 Babys weniger als 2024, als es 134.856 Neugeborene gab. Insgesamt sei dies ein Rekordtief seit Beginn der statistischen Erfassung durch das Ministerium. Die Zahl der Neugeborenen sei in zehn Jahren in Folge zurückgegangen. Im Jahr 2016 lag sie noch bei 208.440 im Jahr. Der Bericht in Taipei Times erwähnt zudem, dass im Dezember 2025 Menschen im Alter von 65 Jahren oder älter 20,06 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten. Taiwan sei nach den Kriterien der Vereinten Nationen offiziell zu einer „super-gealterten Gesellschaft“ geworden, in der Menschen im Alter von 65 Jahren oder älter mindestens 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Gesamtbevölkerung Taiwans belief sich Ende Dezember auf 23.299.132 Einwohner, was einem Rückgang von 101.088 Personen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit sei die Bevölkerung das zweite Jahr in Folge zurückgegangen, wie die Daten zeigten. Der Minister für Gesundheit und Soziales, Shih Chung-liang, erklärte gemäß Taipei Times, dass sein Ministerium als Reaktion auf die rapide alternde Bevölkerung bereits Pläne in vier Schlüsselbereichen – Gesundheitsförderung, dezentrale Pflege, Reform des Leistungssystems und Integration von Technologie – erstellt habe, um die Medizin- und Pflegesysteme an die Herausforderungen einer „super-gealterten Gesellschaft“ anzupassen. kf